Weniger Geld für Familienministerium

(hh) Um weitere 19 Millionen DM sind die Gesamtausgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) nach den Beratungen des Haushaltsausschusses am 30. September gekürzt worden. Damit sollen dem Ministerium im kommenden Jahr insgesamt 10,97 Milliarden DM zur Verfügung stehen.

Wie im Regierungsentwurf vorgesehen, sollen die geplanten Einsparungen von insgesamt 7,4 Prozent (rund 880 Millionen DM) vor allem beim Bundesamt für Zivilschutz und beim Unterhaltsvorschussgesetz erbracht werden. Dabei konnten sich die Oppositionsfraktionen von F.D.P. und PDS mit ihren Anträgen nicht durchsetzen, die Kürzungen beim Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe 142,25 Millionen DM zurückzunehmen. Durch die Kürzung des Bundesanteils fände lediglich eine Umschichtung der finanziellen Lasten vom Bund auf die Kommunen statt, erläuterte der F.D.P.­Sprecher. Die CDU/CSU­Fraktion sah noch Klärungsbedarf und wollte deshalb die Entscheidung bis zum Ende der Haushaltsberatungen im November verschieben.

Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) erinnerte daran, dass die Zivildienstzeit gekürzt werde. Ihre Gespräche mit den Institutionen, in denen Zivildienstleistende arbeiten würden, hätten ergeben, dass diese Träger mit den Kürzungen "leben könnten".