Mittel für EDV vorerst gesperrt

(hh) Weitgehend unangetastet ließ der Haushaltsausschuss am 29. September den Etat des Bundesrates (Einzelplan 03). Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurden jedoch einvernehmlich die Kosten für den Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen und die nötige Software dafür um 300.000 DM auf 2,2 Millionen DM. Zudem sperrte der Haushaltsausschuss die Ausgaben. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

Der Vertreter des Bundesrates erklärte dazu, dass diese Sperrung die Arbeit des Bundesrates "lähmen" könne, da neue Anlagen gerade für das neue Gebäude in Berlin oftmals schnell beschafft werden müssten. Die Abgeordneten erklärten dazu, dass bei Vorlage einer entsprechenden Konzeption dieser Punkt in der Bereinigungssitzung Ende November erneut aufgerufen werden könnte.