CDU/CSU­ANTRAG ABGELEHNT

Keine niedrigere Steuerbelastung für Hotels und Gaststätten

(fi) Der Finanzausschuss hat sich am 6. Oktober gegen einen ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent für das Beherbergungsgewerbe ausgesprochen. Mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS lehnte das Gremium einen Antrag der CDU/CSU­Fraktion (14/294) ab, die ermäßigte Besteuerung bis zu einer Harmonisierung der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union vorzunehmen.

Die Unionsfraktion hatte im Finanzausschuss zudem vergeblich beantragt, den Freibetrag für freiwillige Trinkgelder von derzeit 2.400 DM auf 3.600 DM zu erhöhen, um die Service­ und Dienstleistungsbereitschaft in der Gastronomie zu erhöhen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Gaststättengewerbes zu steigern.

Der Tourismusausschuss hatte am 29. September einstimmig gefordert, dass sich die Bundesregierung in der EU für neue Initiativen mit dem Ziel einer Harmonisierung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe einsetzt. Sowohl im Tourismus­ als auch im Wirtschaftsausschuss fand der CDU/CSU­Antrag keine Mehrheit.

Das Bundeswirtschaftsministerium erläuterte in diesen beiden Ausschüssen, die Harmonisierung in der EU gestalte sich schwierig. Das Bundesfinanzministerium (BMF) sei für eine Harmonisierung, sehe aber keine Realisierungsmöglichkeit auf europäischer Ebene. Im BMF gebe es auch Bedenken gegen "Experimente", die Mehrwertsteuer für bestimmte Gewerke zu senken. Dies führe zu Abgrenzungsproblemen zwischen den Gewerken und bei einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent für Gaststätten und das Beherbergungsgewerbe zu Steuermindereinnahmen von 3,15 Milliarden DM, einschließlich weiterer Dienstleistungen sogar zu Mindereinnahmen von 4,6 Milliarden DM. Das BMF sehe darüber hinaus die Gefahr, dass diese Steuersenkungen nicht zu zusätzlichen Arbeitsplätzen führen. Es sei unbestreitbar, so die Regierung, dass grenznahe Branchen Nachteile durch "asynchronen" Wettbewerb hätten.

Die CDU/CSU warf der Regierung im Tourismusausschuss einen buchhalterischen Politikansatz vor. Eine Mehrwertsteuersenkung hätte "erhebliche Arbeitsplatzeffekte". Die Sozialdemokraten erklärten, die Auffassungen seien in dieser Frage nahe beieinander. Man schließe sich der Regierung an und wolle weiter an einer EU­weiten Harmonisierung arbeiten.

Die F.D.P. unterstützte den Unionsantrag, wenn man auch in Nuancen anderer Meinung sei. Unrealistisch sei jedoch die Forderung nach einer generellen Harmonisierung der Mehrwertsteuer. Im Wirtschaftsausschuss betonten die Bündnisgrünen, die deutsche Tourismuswirtschaft habe Nachholbedarf angesichts des Wettbewerbs in der EU.