AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFT

Erleichterung über die Einigung der Verbände auf dem Strommarkt

(wi) Mit Erleichterung hat der Ausschuss für Wirtschaft die Mitteilung von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) über das Zustandekommen einer Verbändevereinbarung über die Durchleitung von Strom im liberalisierten Elektrizitätsmarkt zur Kenntnis genommen. Der Minister berichtete am 29. September, die beteiligten Vertreter der Stromwirtschaft hätten am Vorabend eine Vereinbarung über Eckpunkte paraphiert. Es sei gelungen, alle Punkte in Übereinstimmung zu bringen.

Die getroffenen Regelungen sollen den diskriminierungsfreien und transparenten Zugang zu den Stromnetzen verbessern und zum 1. Januar 2000 für zwei Jahre in Kraft treten. Nach den Worten Müllers ist vorgesehen, dass alle Netzkunden jährlich ein Nutzungsentgelt zahlen, um damit das Netz für den Transport von Strom beliebig nutzen zu können. Alle Netzkunden würden einer der beiden Handelszonen (Nord und Süd) zugeordnet. Eine Gebühr in Höhe von einem Viertelpfennig pro Kilowattstunde werde dabei nur für den Saldo des Stromaustauschs zwischen den Handelszonen erhoben.

Durch ein solches vereinfachtes Verfahren sollte ein Wechsel des Energieversorgers für private Kunden reibungslos möglich sein. Dem Kunden werde auch eine Versorgungsgarantie gegeben, sagte Müller. In einigen Details seien bis Ende Oktober noch "Hausarbeiten" zu machen. Das Bundeswirtschaftsministerium werde die Vereinbarung prüfen.

Die CDU/CSU wertete Müllers Bericht als "gute Nachricht" und "richtigen Ansatz". Das vor zwei Jahren verabschiedete Energiewirtschaftsgesetz sei eine tragfähige Basis für eine solche Regelung. Überhöhte Monopolgewinne dürften nicht dem Bürger angelastet werden. Die SPD begrüßte, dass es zu einer Lösung gekommen sei, die von allen Beteiligten als sinnvoll angesehen werde. Sie zeigte sich überrascht, dass auch in der Frage der Versorgungspflicht eine Lösung gefunden wurde. Dadurch lasse sich die Frage einer Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes etwas "entspannter" entscheiden. Auch für Bündnis 90/Die Grünen geht die Vereinbarung in die richtige Richtung. Es sei aber nicht garantiert, dass sich alle an die Vereinbarung halten.

Der Minister ergänzte, der politische Druck müsse nun hochgehalten werden. Lösungen müssten auch für die 15 Stadtwerke in Deutschland gefunden werden, die mehr als die Hälfte ihres Absatzes in eigenen Kraft­Wärme­Kopplungsanlagen erzeugen, sei es auf Steinkohle­ oder Erdgasbasis. Ebenso müsse die Braunkohleverstromung in Ostdeutschland gesichert und dennoch auch in den neuen Ländern der Wettbewerb im Strommarkt eingeführt werden. Die Überwachung der Vereinbarung ist nach den Worten des Ministers beim Bundeskartellamt "gut aufgehoben". Müller kündigte auch an, einen Entwurf zur Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes vorzulegen.