"Sparen allein reicht nicht"

(wi) Die Sperrung von zehn Prozent der Verpflichtungsermächtigungen bei den Bundesmitteln der Bund­Länder­Gemeinschaftsaufgabe (GA) "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" führt dazu, dass der 28. Rahmenplan der GA für den Zeitraum 1999 bis 2002 (14/776) in Teilen Makulatur ist. Dies berichtete der Vorsitzende des Unterausschusses "Regionale Wirtschaftspolitik", Ulrich Klinkert (CDU/CSU), am 6. Oktober im Wirtschaftsausschuss, der den Rahmenplan zur Kenntnis nahm. Dies führe dazu, dass Investitionsmittel in den nächsten Jahren nicht mehr zur Verfügung stünden. Sparen allein reiche nicht, so Klinkert. Wenn man langfristig eingeplante Investitionsmittel streiche, seien die Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr gegeben. Klinkerts Stellvertreter Christian Müller (SPD) wandte ein, der Unterausschuss habe diesen Sachverhalt nicht einvernehmlich festgestellt. Der Haushaltsansatz für die GA­Mittel sei höher als 1998, der regionalpolitische Handlungsspielraum nicht kleiner geworden.