FACHAUSSCHUSS BESCHLIESST ANTRAG VON SPD UND B'90/GRÜNE

Ausreichendes Ausbildungsangebot für junge Menschen bereitstellen

(bf) Der Bundestag soll die Anstrengungen im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit zur Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsangebots ausdrücklich begrüßen. Dies beschloss der Bildungs­ und Forschungsausschuss am 6. Oktober auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Koalitionsfraktionen hatten einen Entschließungsantrag zum Berufsbildungsbericht 1999 der Bundesregierung (14/1056) vorgelegt. Diese Unterrichtung nahm der Fachausschuss zur Kenntnis.

Die Ausschussmehrheit stellte weiter fest, trotz sich entwickelnder positiver Trends habe auch im vergangenen Jahr noch keine ausgeglichene Ausbildungsplatzbilanz erreicht werden können. Zu begrüßen seien deshalb die bereits im Dezember 1998 von der Regierung getroffenen Maßnahmen, die zu dem sehr erfolgreichen "Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit – Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung für Jugendliche" geführt hätten. Die Entscheidung der Regierung, dieses Sofortprogramm weiterzuführen, gebe zusätzlich Hoffnung, dass bis Ende dieses Jahres für alle ausbildungswilligen Jugendlichen ein konkretes, realistisches und angemessenes Angebot gemacht werden könne.

Für diejenigen, so die Mehrheit des Bildungs­ und Forschungsausschusses weiter, die bisher noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hätten, müßten die Beteiligten am Ausbildungskonsens sowie die Bundesanstalt für Arbeit aufgefordert werden, in den nächsten Wochen noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren, um die Zusage des Bündnisses einzulösen: "Jeder junge Mensch, der kann und will, wird ausgebildet." Nur gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften und das Einhalten gegebener Zusagen könnten zum Erfolg führen. Neben den notwendigen Rahmenvereinbarungen im Bündnis für Arbeit sei vor allem die regionale Kooperations­ und Handlungsfähigkeit gefragt. Die positiven Erfahrungen in den Regionen, so die Abgeordneten, in denen die Beteiligten konstruktiv und sachlich mit dem Ziel der Schaffung ausreichender Ausbildungsplätze zusammen arbeiteten, belegten dies eindeutig.

Keine Mehrheit fand am 6. Oktober ein Entschließungsantrag der F.D.P. zum Berufsbildungsbericht (14/1225). Die Liberalen hatten darin das Sofortprogramm der Bundesregierung zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit als "wenig effizient" kritisiert. Das Parlament sollte deshalb die Regierung auffordern, bis zum Beginn des Ausbildungsjahres 1999/2000 ein Sonderprogramm vorzulegen. Die Freien Demokraten hatten in ihrem Entschließungsantrag zudem gefordert, Ausbildungsverbünde zu fördern und die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe dadurch zu belohnen, dass etwa solche Unternehmen nicht durch Übernahmeverpflichtungen im Rahmen von Tarifverträgen abgeschreckt werden dürften. Des Weiteren sei die Fortführung der Zahlung von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung arbeitsloser Jugendlicher gezielt fortzuführen.