KLARSTELLUNG DER BUNDESREGIERUNG

Von Beitrittsverhandlungen zur EU mit der Türkei vorerst keine Rede

(eu) Die Bundesregierung hat am 6. Oktober im Europaausschuss klargestellt, die Zusicherung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an die Türkei, sich auf dem Gipfel der EU­Staats­ und Regierungschefs Ende dieses Jahres in Helsinki dafür einzusetzen, dass die Türkei einen formellen Kandidatenstatus erhält, sei nicht gleichzusetzen mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Im Übrigen habe der Kanzler der Regierung in Ankara keineswegs einen solchen Kandidatenstatus versprochen, da eine solche Entscheidung nur einstimmig im Europäischen Rat fallen könne.

Die CDU/CSU hatte bemängelt, es habe über die Äußerungen des Kanzlers in den vergangenen Wochen eine gewisse Verwirrung gegeben. Im Übrigen, so die Union weiter, habe eine europäische Perspektive für die Türkei schon vor zwei Jahren während des Gipfels in Luxemburg bestanden. Ausschlaggebend für Fortschritte auf dem Weg zur EU seien damals wie heute die sogenannten Kopenhagener Kriterien wie Demokratie, Menschenrechte oder Marktwirtschaft. Nach Einschätzung der Oppositionsfraktionen gibt es auf diesem Wege erst wenige Fortschritte.

Die CDU/CSU griff im Übrigen eine Anregung aus der SPD auf, sich im Europaausschuss ausführlicher mit der Situation der Menschenrechte in der Türkei zu befassen. Aus den Reihen der Sozialdemokraten wurde in diesem Zusammenhang auf einen Bericht der Bundesregierung dazu verwiesen, der dem Ausschuss als Beratungsgrundlage zugeleitet werden solle.