MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND TECHNOLOGIE

Mehr Geld für die Forschung und Kürzungen beim Steinkohlenbergbau

(hh) Kürzungen von 252 Millionen DM im Etatentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums stehen Erhöhungen von 340,63 Millionen DM gegenüber. In den Haushaltsberatungen wurde der Ausgabenansatz damit um 88,63 Millionen DM erhöht.

Zum einen sind 630 Millionen DM als Einnahmen aus dem Verkauf der Bundesrohölreserve neu in den Etat aufgenommen worden. Die globale Minderausgabe wurde von 600 Millionen DM auf 350 Millionen DM gekürzt. Deutlich reduziert worden sind die Zuschüsse an Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus zum Ausgleich von Belastungen aufgrund von Kapazitätsanpassungen, und zwar von 406,03 Millionen DM auf 156,03 Millionen DM. Damit sind für den Steinkohlenbergbau insgesamt 7,94 Milliarden DM (1999: 8,19 Milliarden DM) eingeplant.

Der Bundestag hat die Mittel für Forschung und Entwicklung zugunsten erneuerbarer Energien und rationeller Energieverwendung von 120 Millionen DM auf 146 Millionen DM angehoben. Darüber hinaus wurden Investitionszuschüsse von 70 Millionen DM auf 84 Millionen DM erhöht, so dass für die Energieforschung 325,2 Millionen DM statt 285,2 Millionen DM zur Verfügung stehen.

Von 796,55 Millionen DM auf 804,55 Millionen DM erhöht wurden die Fördermittel zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der freien Berufe. Davon werden 5 Millionen DM zusätzlich für die überbetriebliche berufliche Bildung im Handwerk und 3 Millionen DM für die Innovationsfähigkeit des Technologietransfers bereitgestellt. Die Mittel für die Außenwirtschaftsförderung wurden von 169,02 Millionen DM auf 177,02 Millionen DM aufgestockt. Bei den Wettbewerbshilfen für die deutschen Schiffswerften setzte der Bundestag eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 240 Millionen DM an.

Die Zuweisungen und Zuschüsse im Etat belaufen sich auf 11,19 Milliarden DM (12,07 Milliarden DM), die Investitionen auf 2,97 Milliarden DM (3,31 Milliarden DM). Für Personal sind 804,62 Millionen DM (804,53 Millionen DM) und für die sächliche Verwaltung 344,17 Millionen DM (348,84 Millionen DM) eingeplant.

Der Bundestag lehnte am 25. November Änderungsanträge der CDU/CSU (14/2173, 14/2174, 14/2175, 14/2177), der F.D.P. (14/2160, 14/2161) und einen Änderungsantrag der PDS (14/2162) zu diesem Etat ab. Die Union forderte, bei den Forschungsausgaben für den Mittelstand 190 Millionen DM statt 175 Millionen DM auszugeben und für überbetriebliche Fortbildungseinrichtungen der Wirtschaft statt 85 Millionen DM 95 Millionen DM auszugeben. Ferner empfahl die Fraktion, die Verpflichtungsermächtigung bei den Zuweisungen an die neuen Länder aus der Bund­Länder­Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" um 300 Millionen DM auf 2,05 Milliarden DM und für die alten Länder um 95 Millionen DM auf 350 Millionen DM zu erhöhen.

Die F.D.P. verlangte, für die Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrtindustrie statt 100,7 Millionen DM 130,7 Millionen DM auszugeben und der Deutschen Zentrale für Tourismus 41,6 Millionen DM statt 39,6 Millionen DM zukommen zu lassen.

Mehrere Änderungsvorschläge unterbreitete die PDS. Unter anderem wollte sie keine Einnahmen aus dem Verkauf der Bundesrohölreserve verbuchen, weil diese Summe dem Bundesfinanzministerium zufließen würde (14/1400 - Epl. 09, 14/1909, 14/1922, 14/1923, 14/1924).