BUNDESRAT

Etat steigt um 19,3 Millionen DM

(hh) Um 19,3 Millionen DM wird im kommenden Jahr der Etat des Bundesrates ansteigen. Damit kann er über 46,69 Millionen DM (1999: 27,4 Millionen DM) verfügen. Im Regierungsentwurf waren für den Bundesrat noch 48 Millionen DM vorgesehen.

Dieses Ausgabenvolumen senkte der Haushaltsausschuss in seinen Beratungen um 1,32 Millionen DM. Dabei wurden die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit um 54.000 DM abgesenkt. Von der Absenkung betroffen sind in erster Linie Ausgaben für Informationstagungen für politisch Interessierte. Auch der Ausgabenansatz zum Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen wurde um insgesamt 300.000 DM auf 2,2 Millionen DM gekürzt und zudem qualifiziert gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

Die Ausgabenerhöhung insgesamt ist ganz wesentlich auf die Erhöhung der Ausgaben für die Investitionen zurückzuführen und steht im engen Zusammenhang mit dem Umzug dieses Verfassungsorgans nach Berlin (14/1400 - Epl. 03, 14/1903, 14/1922, 14/1923, 14/1924).