INITIATIVEN IM PARLAMENT

Gewalt in Tschetschenien stoppen

(aw) Die Bundesregierung soll gegenüber der russischen Regierung nachdrücklich darauf hinwirken, dass die Kampfhandlungen in Tschetschenien unverzüglich eingestellt und Verhandlungen zur Konfliktbeilegung aufgenommen werden. Dies fordern SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die F.D.P. in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (14/2279) zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Europäischen Rat in Helsinki (siehe Seite 37). Das Parlament überwies die Initiative, ebenso wie einen Entschließungsantrag der PDS (14/2289) zum gleichen Thema, am 3. Dezember an den Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Beratung.

Mit ihrem Vorstoß wollen Sozialdemokraten, Bündnisgrüne und Liberale die russische Regierung zudem dazu auffordern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Schicksal der Flüchtlinge in Tschetschenien und den Nachbarregionen, insbesondere in Inguschetien, nachhaltig zu verbessern. Das Parlament solle deshalb an die russische Staatsduma appellieren, sich - auch angesichts der Leiden der Menschen und der schweren Folgen des Krieges für ganz Russland - für ein sofortiges Ende des militärischen Gewalteinsatzes einzusetzen.

Es bedürfe zudem des Einsatzes des hohen Beauftragten der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen­ und Sicherheitspolitik, Javier Solana, sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Beilegung des Konfliktes. Zudem gelte es, sich angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Situation der Flüchtlinge Bemühungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen weiterhin und verstärkt finanziell zu unterstützen.

Die PDS verurteilt in ihrer Initiative ebenfalls das Vorgehen Russlands in Tschetschenien. Die Fraktion kritisiert zudem, die bisherigen Aktivitäten der Bundesregierung seien wenig geeignet gewesen, zu einer politischen Lösung des Konflikts beizutragen. Diese Bemühungen werden laut PDS von russischer Seite offenbar nicht ernst genommen, was nicht verwunderlich sei, da sie von einer Regierung erfolgten, die sich noch vor wenigen Monaten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien schuldig gemacht habe.