PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG DER NATO

Vorrang der UNO betont

(aw) Die diesjährige Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 11. bis 15. November in Amsterdam war insbesondere von Themen geprägt, deren Brisanz anhand der Kosovo­Krise besonders deutlich geworden war. Hierzu gehörte die Frage, unter welchen Umständen aus humanitären Gründen Interventionen zulässig sein könnten, die Frage der Anwendung und Fortentwicklung des humanitären Völkerrechts und die Notwendigkeit der Herstellung einer europäischen Sicherheits­ und Verteidigungsidentität.

Verschärft wurden diese Gegensätze - insbesondere zwischen Russland und der NATO - aufgrund der Kritik der NATO­Parlamentarier an der Kriegsführung Russlands in Tschetschenien. Aber auch unter den Vertretern der NATO­Mitgliedstaaten traten deutliche Auffassungsunterschiede zutage, insbesondere zu der Zulässigkeit und den möglichen Gründen für humanitäre Interventionen und zu der Frage der Notwendigkeit, der Nützlichkeit und des Umfangs einer eigenständigen europäischen Sicherheits­ und Verteidigungspolitik.

Die deutsche Delegation unter Leitung des Abgeordneten Markus Meckel (SPD) bezog zu diesen Fragen durch eigene Anträge zum Tschetschenien­Konflikt und zum humanitären Völkerrecht sowie Änderungsvorschläge zu vorgelegten Initiativen eindeutig Stellung. So wehrte sie Versuche ab, die darauf zielten, die Vorrangigkeit von Entscheidungen des UN­Sicherheitsrates für humanitäre Kampfeinsätze zu beseitigen. In seinem Bericht zum neuen strategischen Konzept der NATO sprach sich Meckel als Generalberichterstatter des Politischen Ausschusses nachdrücklich für eine stärkere Rolle der EU bei der Wahrnehmung sicherheitspolitischer Aufgaben aus.