ÜBER REFORM DER HERMESBÜRGSCHAFTEN INFORMIERT

Umweltpolitische Aspekte ebenfalls berücksichtigen

(en) Der "Prozess des Nachdenkens" über mehr Transparenz sowie Umwelt­, Sozial­ und Kulturstandards ist "noch in vollem Gange". Das erklärte die Bundesregierung am 1. Dezember im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die Regierung informierte die Abgeordneten über den Stand der Reform der Hermesbürgschaften (staatliche Exportversicherung). Bei der Entscheidung über Unterstützung von Projekten in Entwicklungsländern durch Hermesbürgschaften stehe sie in engem Kontakt mit anderen Geberländern und bemühe sich um gemeinsame Lösungen.

Der "Prozess des Nachdenkens" innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) habe bereits begonnen. 1998 habe sie die politische Absichtserklärung verabschiedet, auch umweltpolitische Aspekte bei Hermeskrediten zu berücksichtigen. Die Bundesregierung versuche "einen deutlichen Standpunkt" innerhalb der OECD einzunehmen, damit man sich nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigte.

Mit Blick auf die Großprojekte von Staudämmen in China und der Türkei, nach denen die CDU/CSU gefragt hatte, erklärte der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, sein Haus sehe in den Hermeskrediten kein Instrument der Entwicklungspolitik. Bei Entwicklungshilfeprojekten verhandele das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit den Partnerregierungen. Bei den Hermeskrediten gehe es jedoch darum, deutsche Unternehmen, die sich an Projekten in anderen Ländern beteiligen, zu unterstützen.

Der Staudamm in der Türkei sei in einem Stadium, in dem man ihn "verantwortlich mit Hermes begleiten kann". Das Drei­Schluchten­Projekt in China habe einen Gesamtumfang von etwa 50 Milliarden DM. Beteilige sich die Bundesregierung, läge ihr Anteil bei zwei Prozent der Gesamtsumme. Somit habe sie kaum die Möglichkeit, auf die Entwicklung des Projekts Einfluss zu nehmen.

Die Union hatte dargelegt, britische Wissenschaftler hätten das Staudammprojekt in China als "Tschernobyl der Wasserkraft" bezeichnet. Vor Regierungsantritt hätten SPD und Bündnisgrüne sich "entschieden" gegen dieses Vorhaben ausgesprochen.

Die PDS betonte, bei der Gewährung von Hermeskrediten gelte es auch kleinere Betriebe zu fördern. Die F.D.P. erkundigte sich ebenfalls nach Hilfe für kleine und mittlere Betriebe. Die Bundesregierung legte dar, bei der Förderung von Großunternehmen profitierten auch diese, da sie häufig als Zulieferer aufträten. Die SPD hob hervor, die neue Regierung nehme es mit der "Kohärenz" in der Entwicklungszusammenarbeit "sehr ernst".