ENTSCHLIESSUNGSANTRÄGE ZUR AGENDA 2000

Bauern sollen nicht die Verlierer der Reformen sein

(lw) Die Umsetzung des Reformpakets der Europäischen Union "Agenda 2000" darf nicht dazu führen, dass Agrarbetriebe in bestimmten Regionen, vor allem in den neuen Ländern, einseitige Nachteile hinnehmen müssen. Dies verlangen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Entschließungsantrag (14/2249), der sich auf die Große Anfrage der PDS­Fraktion (14/353, 14/1122) zur Rolle der deutschen Landwirtschaft in der europäischen Agrarpolitik und zur Strategie der Bundesregierung bei der Mitgestaltung der Agenda 2000 bezieht.

Der Bundestag hat den Entschließungsantrag am 2. Dezember anlässlich der Beratung der Großen Anfrage angenommen und einen weiteren Entschließungsantrag der PDS (14/2255) abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen wollen, dass die Landwirtschaft in eine integrierte Entwicklung ländlicher Räume eingebunden wird und die Voraussetzungen für eine positive Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen geschaffen werden.

Faire Bedingungen schaffen

Bei der weiteren Liberalisierung der Weltagrarmärkte soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Auf europäischer Ebene sei dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) auf der Basis der Agenda 2000 geführt werden. Die hohen Umwelt­ und Verbraucherschutzstandards, Lebensmittelsicherheit und ­qualität sowie Tierschutzbestimmungen des europäischen Landwirtschaftmodells müssten abgesichert und die Voraussetzungen für langfristig sichere Arbeitsplätze geschaffen werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten international verbindliche Vorgaben für den Umweltschutz vereinbart werden, die gewährleisten, dass grenzüberschreitende Probleme wie die Verschlechterung der Wasser­ und Luftqualität sowie Bodenerosion gelöst werden.

In der Europäischen Union soll sich die Regierung nach dem Willen der Fraktion dafür einsetzen, dass sich die Agrarwirtschaften der Beitrittskandidaten einander annähern. Dabei sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, die sich durch Beitrittspartnerschaften und die in der Agenda 2000 beschlossenen "Vorbeitrittshilfen" eröffnen. Genannt werden im Einzelnen Strukturreformen, arbeitsplatzorientierte Entwicklungsmaßnahmen für ländliche Räume (Modernisierung der Ernäherungsindustrie, der Lebensmittelverarbeitung, des Handwerks und der regionalen Vermarktung), das Veterinärwesen und der Pflanzenschutz sowie umwelt­ und tiergerechte Produktionsmethoden.

Gewinne gerecht verteilen

Die PDS verlangt in ihrem Entschließungsantrag, die EU­Agrarpolitik durch eine nationale Agrarpolitik zu "untersetzen", die den differenzierten Produktionsbedingungen in den verschiedenen Regionen Deutschlands Rechnung trägt und den Strukturwandel nicht durch einen "Verdrängungswettbewerb" erzwingt, sondern durch die Förderung vielfältiger Kooperationsbeziehungen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sozial orientiert gestaltet. Den Agrarbetrieben sollten Wege für eine umweltgerechtere Produktion geebnet und ihre Leistungen für die Kulturlandschaft honoriert werden. Ferner will die PDS den Einkommensrückstand der Landwirte gegenüber anderen Berufsgruppen beseitigen und die Teilnahme an der allgemeinen Einkommensentwicklung sichern. Auch sei eine Annäherung der unterentwickelten ländlichen Regionen an das Lebensniveau der höher entwickelten anzustreben.

Die Abgeordneten fordern ferner, die Osterweiterung der EU stärker an sozialen Kriterien zu orientieren. Der Abbau von Handelsschranken dürfe nur parallel zur Angleichung der wirtschaftlichen Leistungskraft erfolgen. Auch dürfe nicht unter dem Schlagwort "Globalisierung" ein "rücksichtsloser Kampf" um die Märkte stattfinden, bei dem Gewinne privatisiert und die Lasten der Globalisierung sozialisiert werden. Wohlstandsgewinne seien gerecht zu verteilen und eine soziale Spaltung in den Ländern und zwischen ihnen zu verhindern. Die WTO­Verhandlungen seien dafür zu nutzen, so die PDS, langfristige Handelsverträge abzuschließen, anstatt den Welthandel zu liberalisieren.