Verkehr auf der Straße eindämmen

(vb) Weitere Verkehrszuwächse auf den Straßen müssen eingedämmt und wesentliche Anteile des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger verlagert werden. Dies beschloss der Verkehrs­ und Bauausschuss am 1. Dezember mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Koalition hatte einen Entschließungsantrag zur einem Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung "Entwicklung und Analyse von Optionen zur Entlastung des Verkehrsnetzes und zur Verlagerung von Straßenverkehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger" (13/11447) vorgelegt.

Nach Ansicht des Fachausschusses hat diese Studie ergeben, dass Telematik ein wichtiges Lenkungsinstrument ist, jedoch auch preis­ und ordnungspolitische Maßnahmen sowie eine Attraktivitätsteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs für eine erfolgreiche Gesamtlösung erforderlich sind. Die Verkehrspolitiker forderten die Regierung auf, ihren eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Dazu gehöre, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger herzustellen, eine streckenabhängige Lkw­Maut für den Schwerlastverkehr ab 2002 einzuführen, Verkehr von der Straße auf die Schiene und auf den Wasserweg zu verlagern sowie die Ökosteuerreform fortzusetzen.

CDU/CSU und F.D.P. stimmten, vor allem unter Hinweis darauf, dass sie die Ökosteuerreform mit ihrer angeblich fehlenden Lenkungswirkung ablehnten, gegen den Entschließungsantrag. Die PDS enthielt sich.