Anrechnung verändern

(bn) Die Anrechnungsbestimmungen für das Übergangsgeld ehemaliger Bundesminister und parlamentarischer Staatssekretäre, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Mitglied des Bundestags bleiben, sollen mit "sofortiger Wirkung" verschärft werden. Dies wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Gesetzentwurf (14/2235) zur Änderung des Abgeordnetengesetzes errreichen. Außerdem soll die bisherige Amtsausstattung der Abgeordneten an die technische Entwicklung der Informations­ und Kommunikationstechniken angepasst werden.