INITIATIVEN VON SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die strategische Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten ausbauen

(aw) Die Bundesregierung soll eine strategische Zusammenarbeit mit den Staaten südlich der Sahara "über den bestehenden Rahmen hinaus" etablieren. Das fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/3701). Der Bundestag überwies die Initiative im Anschluss an eine Afrika-Debatte am 6. Juli zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss. Das Parlament billigte zudem Anträge der Koalitionsfraktionen, die sich mit dem Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea (14/3767), mit der Situation in Zentralafrika (14/3791) und mit der Lage im Sudan (14/3768) beschäftigen.

Nach Ansicht von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen gilt es, bei der Kooperation mit Afrika demokratische und zivilgesellschaftliche Strukturen dort zu fördern und zu stabilisieren. Dies erfordere eine Intensivierung und Ausweitung des politischen Dialogs, eine Verstärkung der Programme zur Armutsbekämpfung und die Förderung von Nichtregierungsorganisationen mit Schwerpunkt auf der Unterstützung von Frauen.

Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Wirtschaft geht es den Abgeordneten um eine weitere Förderung afrikanischer Verbände und um eine Unterstützung der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) als Dachorganisation und "Mittler" subregionaler und globaler Konfliktregelungen. Auch solle es neue Anreize und Instrumente für die afrikanischen Staaten zur regionalen wirtschaftlichen Integration geben.

Die Koordination verbessern

Es müsse eine verbesserte Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren in Deutschland wie auf internationaler Ebene und eine effektivere Arbeitsteilung in der Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden. Ziele hierbei sind laut Antrag die Förderung der Zivilgesellschaft, die Armutsbekämpfung und die Grundbedürfnisbefriedigung. Eine verbesserte Koordination werde auch bei der Schaffung der logistischen Voraussetzungen für eine schnellere und effektivere Hilfe bei Krisenprävention und in humanitären Notlagen erforderlich. Gleiches gelte bei der Abstimmung einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik und im Bereich der Wirtschafts- und Agrarpolitik.

Nach dem Willen des Parlaments soll die Bundesregierung ferner im Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea bei diplomatischen Vermittlungsbemühungen auch künftig eine aktive Rolle spielen. Vordringliche Aufgabe für die internationale Staatengemeinschaft sei es, umgehend den Abschluss eines Friedensvertrages zwischen beiden Ländern zu befördern. Nachdem am 18. Juni in Algier ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet worden sei, bestehe die Chance, dass der Krieg mit seinen negativen Auswirkungen auf die gesamte Region nunmehr mit friedlichen Mitteln gelöst werden könne, so die Abgeordneten.

Beobachtermission entsenden

Diese erwarten ferner, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit ihren EU-Partnern beim Sicherheitsrat der Vereinten Nation und den beiden Konfliktparteien dafür einsetzt, sobald wie möglich eine Beobachtermission in das Krisengebiet zu schicken. Zu diesem Zweck solle Deutschland materielle und logistische Unterstützung zusagen.

Nach Ansicht des Bundestages ist Deutschland ebenso aufgefordert, seine Friedensbemühungen um das Gebiet der Großen Seen in Zentralafrika zu intensivieren. Das Parlament forderte die Bundesregierung auf, im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union dazu ein "kohärentes und engagiertes Vorgehen" zu vereinbaren.

Mit Nachdruck sei bei allen Konfliktparteien in der Region nicht nur auf die Einhaltung des im vergangenen Sommer vereinbarten Waffenstillstands, sondern auch auf die Umsetzung des im sambischen Lusaka vereinbarten Abkommens zu drängen. Die Stationierung fremder Truppen in der Demokratischen Republik Kongo müsse beendet werden, so die Parlamentarier.

Die Bundesregierung solle sich zudem beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für ein vollständiges, bindendes Waffenembargo gegen die am Krieg beteiligten Staaten, Rebellengruppen und Milizen einsetzen. Um Kämpfern irregulärer Truppen und Milizen Perspektiven für eine friedliche Existenzsicherung zu geben, sollte die Bundesregierung mit ihren europäischen Partnern bei den Vereinten Nationen und der Weltbank umfassende Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramme anstoßen. Die Abgeordneten erwarten ferner, dass sich die Regierung mit Experten an der Friedenstruppe der UNO für die Region (United Nations Organizations Mission in the Democratic Republic of the Kongo – MONUC) beteiligt und diese Mission finanziell und materiell unterstützt.

Die Bundesregierung muss nach Auffassung des Bundestages ferner sich bietende Chancen nutzen, den Bürgerkrieg im Sudan friedlich beilegen zu helfen. Vordringliche Aufgabe sei es, in der internationalen Staatengemeinschaft umgehend und mit allen Kräften einen dauerhaften, unbefristeten und durch internationale Beobachter überwachten Waffenstillstand zwischen den Bürgerkriegsparteien herbeiführen zu helfen.

Friedensstrategie entwerfen

Die Bundesregierung solle ferner gegenüber ihren EU-Partnern dafür eintreten, dass eine gemeinsame Strategie für den Friedensprozess im Sudan entworfen wird. Das Parlament machte in diesem Zusammenhang deutlich, es verfolge mit Interesse die Initiative der sudanesischen Regierung, möglichst noch im Laufe dieses Jahres und unter Beteiligung der Opposition im nördlichen Landesteil eine nationale Versöhnungskonferenz zu veranstalten. Diese könne ihr angestrebtes Ziel jedoch nur erreichen, wenn auch die Opposition im Süden des Landes einbezogen werde. Sollte diese Konferenz den Weg zu landesweiten demokratischen Parlamentswahlen ebnen, sei die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine internationale Wahlbeobachtermission im Sudan einzusetzen und diese personell und finanziell zu unterstützen, so die Abgeordneten.