Deutschen Vorsitz im Ostseerat für Initiativen nutzen

(aw) Die Bundesregierung soll die Übernahme des Vorsitzes im Ostseerat am 1. Juli dazu nutzen, die Entwicklung einer gemeinsamen Identität der Ostseeanrainer durch geeignete Projekte vorantreiben zu helfen. Dafür hat sich der Bundestag am 29. Juni mehrheitlich auf Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/3587) ausgesprochen. Einen Antrag der F.D.P. zum gleichen Thema (14/3675) wies das Parlament hingegen zurück.

Im Ostseerat arbeiten den Angaben zufolge seit zehn Jahren die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Norwegen, Island, mittel- und osteuropäische Reformstaaten sowie die Europäische Kommission und Russland als gleichberechtigte regionale Partner erfolgreich zusammen. Nach Ansicht der Abgeordneten muss der Ostseerat zur "aktiven Koordinierungsebene" der Zusammenarbeit in dieser Region ausgebaut werden. Dabei seien verstärkt existierende staatliche und nichtstaatliche sowie regionale und lokale Akteure und Netzwerke einzubeziehen. Integriert werden müsse auch die Region Kaliningrad (das ehemalige Königsberg), da ansonsten bei einer drohenden Isolation dieser russischen Exklave die sozialen und infrastrukturellen Probleme dort auf lange Sicht die Zusammenarbeit in der südöstlichen Ostseeregion beeinträchtigen würden. Auch der Minderheitenschutz in der Ostseezusammenarbeit ist den Abgeordneten zufolge auf der Grundlage des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats zu gewährleisten.

Russland an Plänen beteiligen

Die Regierung hat sich nach dem Willen der Abgeordneten ferner dafür einzusetzen, dass Russland an der Planung und Durchführung von überregionalen Infrastrukturprojekten, die es berühren, beteiligt wird.

Auch die Liberalen hatten sich in ihrem Antrag dafür ausgesprochen, vorhandene Strukturen der Zusammenarbeit im Ostseeraum besser zu koordinieren. Sie verwiesen darauf, Deutschland sei wie kaum ein anderer Anrainerstaat von den Entwicklungen rund um die Ostsee unmittelbar betroffen. Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region lägen im vorrangigen deutschen außenpolitischen Interesse.