Finanzverwaltung soll bei Investitionen kürzer treten

(hh)Größter Ausgabenblock im Haushaltsentwurf für das Bundesfinanzministerium bleiben im kommenden Jahr die Personalausgaben mit 3,32 Milliarden DM (2000: 3,46 Milliarden DM). An zweiter Stelle rangieren die Zuweisungen und Zuschüsse mit 1,63 Milliarden DM (1,85 Milliarden DM). Die sächlichen Verwaltungsausgaben sind mit 1,23 Milliarden DM (1,25 Milliarden DM) angesetzt. Demgegenüber sollen dem Etat 1,94 Milliarden DM (1,84 Milliarden DM) aus Verwaltungseinnahmen und 161,8 Millionen DM (174,35 Millionen DM) aus übrigen Einnahmen zufließen.

Ein deutlicher Rückgang ist bei den Investitionen zu verzeichnen. Waren in diesem Jahr noch 977,56 Millionen DM dafür vorgesehen, so sollen es im nächsten Jahr nur noch 779,62 Millionen DM sein. Allein in der Bundesfinanzverwaltung werden die Investitionen im Vergleich zu diesem Jahr um 52,97 Millionen DM auf 308,84 Millionen DM gekürzt.

Einzelplan 08

Angenommen wird, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Immobilien von 1,01 Milliarden DM auf 930 Millionen DM sinken. Auch wird damit gerechnet, dass Darlehensrückzahlungen von in Liquidierung befindlichen Unternehmen aus dem Bereich der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben sowie Einnahmen aus der Abtretung von Forderungen nur noch spärlicher fließen. Statt 26,35 Millionen DM wie in diesem Jahr wird nur noch mit 146.000 DM gerechnet.

Insgesamt sollen die Einnahmen aus Bundesvermögens- und Bauangelegenheiten die Ausgaben von 1,01 Milliarden DM um 561,98 Millionen DM übertreffen. In diesem Jahr belief sich der Etatansatz bei den Einnahmen auf 1,76 Milliarden DM und bei den Ausgaben auf 1,15 Milliarden DM. Darin enthalten sind 315 Millionen DM (wie in diesem Jahr) für die Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen. Für Baumaßnahmen im allgemeinen Grundvermögen sind dagegen nur noch 251,8 Millionen DM (350 Millionen DM) vorgesehen.

Die Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt soll mit 1,05 Milliarden DM (1,19 Milliarden DM) zu Buche schlagen. 729,69 Millionen DM (851,66 Millionen DM) sind davon für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft zur Bergbau-Stilllegung gedacht. Die Energiewerke Nord GmbH soll 274 Millionen DM (292 Millionen DM) erhalten, um die Stilllegungs- und Abbaukonzepte der Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg umzusetzen und das Zwischenlager Nord zu betreiben. Schließlich soll die Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben (GVV) 45,1 Millionen DM (41,05 Millionen DM) bekommen. Die GVV umfasst Bergwerksbetriebe, die die Produktion eingestellt haben.

Einsparungen sind bei den Ausgaben der Bundesfinanzverwaltung geplant, die von 3,64 Milliarden DM auf 3,48 Milliarden DM zurückgehen sollen. Bei den übrigen nachgeordneten Dienststellen des Finanzministeriums ergibt sich im Vergleich zu diesem Jahr folgendes Bild (in Millionen DM):

• Bundesamt für Finanzen (von 142,05 auf 147,03),

• Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (von 260 auf 215),

• Zollkriminalamt (von 90,49 auf 83,76),

• Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (von 73,42 auf 60,82),

• Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (von 39,07 auf 36,68),

• Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (von 21,27 auf 19,14) und

• Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (von 21,88 auf 20,74).

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