Mehr Mittel für die Expo bewilligt

(hh) Bis zu 430 Millionen DM dürfen insgesamt an Finanzierungsbeiträgen aus dem Bundeshaushalt an die EXPO 2000 Hannover GmbH im laufenden Haushaltsjahr geleistet werden. Einer entsprechenden überplanmäßigen Ausgabe hat das Bundesfinanzministerium auf Antrag des Wirtschaftsministeriums seine Einwilligung erteilt (14/4008). Zugleich erklärt das Finanzministerium im Rahmen der bisher der EXPO 2000 Hannover GmbH gewährten Bürgschaften einen weiteren Regressverzicht über 219,5 Millionen DM. Den Angaben zufolge waren beide Maßnahmen "zwingend erforderlich", um die Überschuldung der EXPO-Gesellschaft abzuwenden und ihre Liquidität zu sichern. Weitere überplanmäßige Ausgaben bis zur Höhe von 1,6 Milliarden DM hat der Bundesfinanzminister für Wohngeldleistungen (14/3876) und 30,23 Millionen DM für die Liquiditätssicherung und zur Weiterführung des Privatisierungsverfahrens der Berlin-Brandenburg-Flughafenholding GmbH (14/3942) bewilligt. Die Bundesregierung hat im zweiten Quartal des Haushaltsjahres 2000 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 522 Millionen DM geleistet (14/3996). Allein 271 Millionen DM waren dabei als erhöhter Beitrag an die Vereinten Nationen aufgrund ungünstiger Wechselkursveränderung zwischen der DM und dem amerikanischen Dollar zu leisten.