ETAT-KÜRZUNG FÜR DEUTSCHE MINDERHEIT IN DÄNEMARK

"Modell für Europa durch Einsparungen nicht gefährdet"

(in) Kürzungen der Haushaltsmittel werden die Funktionsfähigkeit und Arbeit der deutschen Minderheit in Dänemark und damit auch ihren Modellcharakter für die Europäische Gemeinschaft nicht gefährden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/4138) auf eine Große Anfrage der Fraktion der F.D.P. (14/3579). Weder die Schließung des Generalkonsulats im dänischen Apenrade noch die Kürzung der Zuschüsse stellten die Arbeit der deutschen Minderheit in Frage.

Die deutsch-dänischen Beziehungen und die Kooperation im Grenzland hätten sich so gut entwickelt, dass eine Begleitung durch das Generalkonsulat nicht mehr notwendig erscheine. Ein Beauftragter an der Botschaft in Kopenhagen und ein Honorarkonsul sicherten als hochrangige Ansprechpartner mit regelmäßigen Kontakten zum Grenzland das minderheitspolitische Engagement der Bundesregierung.

Dank der liberalen Regelung der Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 seien die deutsche wie die dänische Volksgruppe in ihrer gewachsenen Identität und ihren kulturellen und sprachlichen Aktivitäten "bestens" in die umgebende Mehrheitsbevölkerung integriert.

Die Regierung habe der deutschen Minderheit selbst die Entscheidung überlassen, in welchen Bereichen Mittelkürzungen erfolgen sollen. Abgesehen von methodischen Schwierigkeiten würde es der Situation der Minderheiten nördlich und südlich der deutsch-dänischen Grenze nicht gerecht und eigne sich auch nicht für internationale Vergleiche, wenn versucht werde, das "ausgezeichnete deutsch-dänische Verhältnis" allein unter Kostenaspekten zu beurteilen, erklärt die Regierung auf eine Frage der Liberalen nach unterschiedlichen Aufwendungen für etwa 50.000 Dänen in Deutschland und 20.000 Deutsche in Dänemark. Mit der beabsichtigten Etatsteigerung für 2001 bis 2004 würdige die Regierung nicht zuletzt die Arbeit der deutschen Minderheit bei der Beratung anderer Minderheiten und Mehrheiten in Ost- und Südosteuropa.