GROSSE ANFRAGE DER CDU/CSU

Kommunale Entwicklung in der EU skizzieren

(in) Nach den Möglichkeiten deutscher Kommunen, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft in Zukunft rechtlich eigenverantwortlich zu regeln, hat sich die Fraktion der CDU/CSU in einer Großen Anfrage (14/4171) erkundigt.

Die Fraktion will wissen, in welchen Bereichen Vorgaben der Europäischen Union die Arbeit der deutschen Kommunen stärken oder belasten. Sie fragt unter anderem, wie weit sich die Bundesregierung in den Ratsbeschlüssen von Nizza für eine institutionelle Garantie kommunaler Selbstverwaltung in der Europäischen Union einsetzen will.

In weiteren Fragestellungen geht die Union auf die Gewährleistung der Grundlagen kommunaler Daseinsvorsorge ein, auf die langfristige Sicherung kommunaler Finanzdienstleistungen, auf den Einfluss der EU bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen in Bezug auf die EU-Erdgasrichtlinie, auf die geplante Wasserrahmenrichtlinie sowie auf vorgesehene Änderungen etwa bei der Ausschreibung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr.

Mit Blick auf Umwelt- und Naturschutz fragt die Union nach dem Verwaltungsaufwand der vom Rat der Umweltminister beschlossenen EU-Richtlinie über die Prüfungs- und Umweltauswirkungen bei Plänen und Programmen. Die Abgeordneten wollen wissen, warum die Regierung dem Entwurf trotz ablehnender Mehrheit der Bundesländer zustimmt. Informationsbedarf gibt es schließlich auch bei der Zuwanderungsproblematik. Hier fragt die Fraktion nach EU-Initiativen zur Regelung von Aufenthalt und Zustrom illegaler Migranten sowie zur Harmonisierung des Asylrechts.