ANTRAG DER KOALITIONSFRAKTIONEN ERFOLGREICH

4 Millionen DM mehr für den Naturschutz eingeplant

(hh) Keine wesentlichen Veränderungen haben sich bei den Beratungen des Etats 2001 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Einzelplan 16) am 12. Oktober im Haushaltsausschuss ergeben. Nach den bisherigen Beratungen, die am 16. November fortgesetzt werden, soll das Ministerium 2 Millionen DM mehr investieren können. Die Gesamtausgaben sollen somit 1,12 Milliarden DM betragen.

Einig waren die Haushälter sich darin, die Mittel für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Naturschutzes von 974.000 DM auf 2,87 Millionen DM zu erhöhen. Die Erhöhung von 1,9 Millionen DM ist gedacht für eine Konferenz in Bonn zur biologischen Vielfalt entsprechend dem Ergebnis der 5. Vertragsstaatenkonferenz zum UN-Übereinkommen in Nairobi über die biologische Vielfalt. Durchsetzen konnten sich auch die Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag, die Zuweisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlicher repräsentativer Bedeutung um 4 Millionen DM auf 44 Millionen DM zu erhöhen. Hier hatte die F.D.P. einen Antrag auf Erhöhung um 5 Millionen DM und die PDS einen Antrag auf Erhöhung um 40 Millionen DM gestellt.

Keinen Erfolg hatte die PDS-Fraktion auch mit zwei Anträgen, die Projekte Gorleben und Konrad aufzugeben und zurückzuführen. Ebenso erfolglos war die CDU/CSU mit ihrem Antrag, für Gorleben statt 114,53 Millionen DM im Jahr 2001 166,53 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Auch die F.D.P.-Fraktion konnte sich nicht durchsetzen mit ihrem Antrag, für das Projekt Konrad statt 50,14 Millionen DM 120 Millionen DM zu etatisieren und die Zweckbestimmung zu ändern in "Errichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherung und Endlagerung radioaktiver Abfälle (Konrad)". Einen vergleichbaren, letztlich erfolglosen Antrag hatte die Fraktion für das Projekt Gorleben gestellt.

Für die Erkundung weiterer Standorte für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sind weiterhin auf Antrag der Koalitionsfraktionen 10 Millionen DM vorgesehen. Der Antrag der F.D.P.-Fraktion, diesen Ansatz auf 2,5 Millionen DM zusammenzustreichen, da die Eignung des Endlagers Konrad erwiesen und die des Endlagers Gorleben wahrscheinlich sei, fand keine Mehrheit.