Einigung auf deutsches Institut für Menschenrechte fand positives Echo

(mr) "Sehr erfreut" hat sich am 25. Oktober Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) darüber geäußert, dass es über Fraktionsgrenzen hinweg gelungen sei, sich auf die Konzeption eines deutschen Instituts für Menschenrechte zu einigen.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) im Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses, Christian Schwarz-Schilling (CDU/CSU)

Nach den Worten der Ministerin sollen dafür im Haushaltsjahr 2001 Mittel bereitgestellt werden. Das Institut solle staatsunabhängig tätig werden, so Däubler-Gmelin im Menschenrechtsausschuss des Bundestages.

Die SPD ergänzte, eine gemeinsam mit CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. formulierte parlamentarische Initiative dazu sei fast fertig. Jetzt komme es darauf an, sie möglichst bald abzustimmen. Die CDU/CSU bestätigte, man sei "auf gutem Wege". Detailvorstellungen müssten jetzt zwischen dem Justizministerium und den beteiligten Fraktionen geklärt werden.

Die F.D.P. erklärte, sie lege besonderen Wert darauf, dass das Institut staats-, aber auch regierungsunabhängig arbeiten können müsse. Die jetzt gefundene Einigung habe man im Übrigen bereits vor einem Jahr haben können. Es habe nicht an der Opposition gelegen, dass es zu Verzögerungen gekommen sei.

Dazu erwiderte Däubler-Gmelin, auch in den 16 Jahren, in denen die frühere Bundesregierung amtiert habe, sei ein Menschenrechtsinstitut nicht auf den Weg gebracht worden. Für das laufende Haushaltsjahr habe die Regierung keine Mittel bereitgestellt, da es seinerzeit nicht gelungen sei, einen gemeinsamen Standpunkt der beteiligten Fraktionen und des "Forum Menschenrechte" zu finden, so die Ministerin im Menschenrechtsausschuss.

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