F.D.P.: Zugaberecht aufheben

(re) Nach dem Willen der F.D.P. soll das deutsche Zugaberecht aufgehoben werden, um eine EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr in nationales Recht umzusetzen. Die Liberalen haben dazu einen Gesetzentwurf (14/4424) vorgelegt.

Erreicht werden soll damit, dass deutsche Anbieter von Waren und Dienstleistungen im Internet keine Diskriminierung oder Wettbewerbsnachteile fürchten müssen. Gleichzeitig wollen die Liberalen darauf hinwirken, dass das deutsche Rabattgesetz aufgehoben wird. Auch dieses könne im Wege der Anpassung an die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union geschehen.