Ausschuss billigte Europa-Abkommen

(eu) Österreich, Schweden und Finnland sollen Vertragsparteien von Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Polen, Bulgarien und Rumänien anderseits werden. Der federführende Europaausschuss billigte dazu am 8. November einstimmig einen von der Bundesregierung vorgelegten Vertrags-Gesetzentwurf (14/3464). Regierungsangaben zufolge waren Österreich, Schweden und Finnland zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Abkommen mit den genannten mittel- und osteuropäischen Ländern noch nicht EU-Mitglieder, so dass dieser Schritt erforderlich geworden sei.