INITIATIVE DER PDS

Im zivilen Bereich engagieren

(aw) Als "Irrweg" hat die PDS die deutsche Haltung bezeichnet, den Vereinten Nationen militärisches Gerät und Soldaten zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung sollte sich stattdessen verstärkt und konkret im zivilen Bereich der UNO engagieren, so die Fraktion in einem Antrag (14/4525).

Ziviles Engagement und militärische Zurückhaltung entsprächen dem Platz, den Deutschland in der internationalen Gemeinschaft einnehmen sollte, so die Abgeordneten. Nach ihrem Willen soll der Bundestag sich außerdem dafür einsetzen, dass die NATO ausschließlich in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen handelt. Dies erfordere die Anerkennung des Gewaltmonopols des Sicherheitsrates.

Deutschland, so die PDS weiter, solle sich außerdem dafür bewerben, eine Konferenz zur nuklearen Abrüstung auszurichten und dafür eigenständige Beiträge einbringen. Auf die USA sei ferner einzuwirken, die Verträge zum Internationalen Strafgerichtshof zu unterzeichnen.

Bemühungen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan seien zudem zu unterstützen, die Organisation der Vereinten Nationen zu reformieren. Durch Verzicht auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat sollte Deutschland den Weg für eine Vertretung Afrikas, Asiens und Lateinamerikas freimachen.