Zahl der Ausbildungsplätze erhöhen

(bf) Der Bundestag hat am 18. Januar auf Empfehlung des Bildungs- und Forschungsausschusses (14/4305) den von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Berufsbildungsbericht 2000 (14/3244) zur Kenntnis genommen und den dazu eingebrachten Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/3331) gebilligt.

Der Koalitionsantrag würdigt die erfolgreichen Bemühungen der Regierung zur Verbesserung der Ausbildungssituation durch verschiedene Programme. Gleichzeitig stellt er fest, dass ein von der Wirtschaft getragenes ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen noch nicht erreicht sei. Die stattfindende Verschiebung von Ausbildungslasten auf die Öffentliche Hand gefährde das duale System.

Von allen Fraktionen wurde eine Steigerung von beruflichen Ausbildungsplätzen gefordert. Nach wie vor unbefriedigend ist nach Auffassung der SPD-Fraktion auch die Situation der beruflichen Bildung in den neuen Ländern. Die Regierung wird deshalb aufgefordert, Wirtschaft, Handwerk, freie Berufe und öffentlichen Dienst verstärkt anzuhalten, mehr Ausbildungsplätze anzubieten. Der staatliche Anteil am Ausbildungsmarkt müsse zurückgefahren, der privatwirtschaftliche wesentlich erhöht werden. Für weitere Fördermaßnahmen in Ostdeutschland plädierten die Bündnisgrünen, da hier noch großer Nachholbedarf bestehe.

Die CDU/CSU-Fraktion wies in den Beratungen darauf hin, betriebliche Ausbildungsplätze entstünden vor allem durch eine Förderung der mittelständischen Wirtschaft. Schwerpunkt aller staatlichen Maßnahmen müsse deshalb die Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern sein. Auch von Seiten der F.D.P. wurde eine Mittelstandspolitik gefordert, die Ausbildungsplätze schafft. Daneben sprach sie sich für die Entwicklung moderner Berufsbilder und einer Kultur der Selbstständigkeit aus.

Nach Ansicht der PDS hat sich die staatliche Förderpolitik in eine Förderfalle begeben. Für viele Firmen sei die Förderung der beruflichen Ausbildungsplätze nicht nur eine Chance, Mitnahmeeffekte zu erzielen, sondern bereits eine finanzielle Einnahmequelle geworden. Es fehle ein ordnungspolitischer Rahmen für die berufliche Ausbildung.