Investitionen schützen

(wi) Einstimmig bei Enthaltung der PDS-Fraktion hat der Wirtschaftsausschuss am 24. Januar den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zum Abkommen mit Gabun (14/4708) und Kambodscha (14/4706) über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zugestimmt. Die den Gesetzentwürfen zugrunde liegenden Abkommen dienen der Förderung und dem Schutz privater Investitionen in Entwicklungsländern, indem sie bestimmte Rahmenbedingungen in völkerrechtlich verbindlicher Form festlegen, so die Regierung.