Nordkorea-Politik in der EU abstimmen

(aw) Die Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Deutschlands zu Nordkorea soll die Bundesregierung nach dem Willen der CDU/CSU "engstens" mit den Partnern in der Europäischen Union, mit Südkorea sowie mit den USA abstimmen. Dies fordert die Fraktion in einem mit dem Titel "Frieden, Stabilität und Einheit auf der koreanischen Halbinsel" vorgelegten Antrag (14/4936).

Die Union spricht sich dafür aus, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Pjöngjang mit der Sicherung und dem weiteren Ausbau deutscher und internationaler humanitärer Hilfe in Nordkorea zu verbinden. Hinzuwirken sei dabei auf eine bessere Bewegungsfreiheit und größere Kommunikationsmöglichkeiten für humanitäre Helfer und die Presse. Nach Ansicht der Fraktion soll das Parlament die Bundesregierung ferner dazu aufrufen, den innerkoreanischen Annäherungsprozess aktiv zu begleiten und dabei deutsche Erfahrungen weiterzugeben.