ANTRAG DER CDU/CSU-FRAKTION

"Deutsche Entwicklungspolitik muss wieder flexibler gestaltet werden"

(ez) Die Bundesregierung soll Abstand nehmen von der starren Kategorisierung der entwicklungspolitischen Partnerstaaten und im Interesse solider außen- und entwicklungspolitischer Beziehungen die Flexibilität der deutschen Entwicklungspolitik wieder herstellen.

Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag (14/4928). Eine Konzentration sei in sachlich nachvollziehbarer Art zu realisieren und es sei zu vermeiden, dass die regionale Konzentration zu einem Rückzug aus bestimmten Entwicklungsländern und damit zu einer Verschärfung des dortigen Armutsproblems führe.

Durch Abstimmung der Schwerpunkte "insbesondere mit dem Auswärtigen Amt" sollen widersprüchliche Entscheidungen vermieden und Schließungen von Einrichtungen in den Partnerländern verhindert oder rückgängig gemacht werden. Auch sollten Träger nichtstaatlicher Entwicklungszusammenarbeit weder direkt noch indirekt dem Raster geplanter regionaler und sektoraler Schwerpunktsetzung unterworfen sein. Deren entwicklungspolitische Aktivität sei vielmehr sicherzustellen, um die Folgen des Rückzugs staatlicher deutscher Entwicklungszusammenarbeit aus bestimmten Ländern partiell ausgleichen zu können. Bezweifelt wird, dass die Reduzierung auf etwa 70 Kooperationsländer der besseren Verzahnung multilateraler Entwicklungspolitik und erhöhten Wirksamkeit des Ministeriums. Es sei verschwiegen worden, dass sich das BMZ wegen fortlaufender drastischer Kürzungen zu dieser Schwerpunktsetzung gezwungen gesehen habe.

Die starre Kategorisierung lege zu enge regionale und sektorale Fesseln an. Die Kriterien seien unscharf und widersprüchlich. Dies zeige sich auch an unterschiedlicher Behandlung der vergleichbar undemokratischen Systeme von Kuba und Myanmar. So seien Nigeria, Burundi oder Paraguay erst auf Intervention der Union nachträglich wieder in den Katalog der Partnerländer aufgenommen worden.