Zusätzliche Stelle für Staatssekretär

(hh) Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Haushaltsausschuss am 24. Januar eine zusätzliche Stelle eines Staatssekretärs im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) genehmigt. Bei Enthaltung der PDS-Fraktion stimmten die Fraktionen CDU/CSU und F.D.P. dagegen.

Die Bundesregierung begründete ihren Antrag für die neue Stelle damit, dass in dem Ministerium die Zuständigkeiten aus dem Bundesgesundheitsministerium für Verbraucherschutz und Veterinärmedizin sowie aus dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für Verbraucherpolitik einschließlich Stiftung Warentest zusammengeführt worden seien. Gleichzeitig werde das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin in den Geschäftsbereich des BMVEL verlagert. Darüber hinaus seien im Zuständigkeitsbereich des bisherigen Landwirtschaftsministeriums neue Prioritäten für eine artgerechte, naturnahe und umweltschonende Landwirtschaft zu setzen. Dieser Neuanfang in der Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik solle auch auf EU-Ebene durchgesetzt werden. Mit dieser politischen Neuausrichtung sei ein "erheblicher Zuwachs" an fachlichen und administrativen Aufgaben verbunden. Zur notwendigen Durchsetzung der neuen Politikausrichtung sei daher die Teilung der Verantwortung auf zwei Staatssekretäre "unabweisbar" erforderlich. Zur Kompensation würden beim Ministerium zwei Angestelltenplanstellen und zwei Arbeiterstellen wegfallen.