Hilfe für Steinkohle gebilligt

(hh) Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundeswirtschaftsministeriums überplanmäßige Ausgaben von bis zu 36,98 Millionen DM für die "Bilanzhilfe Steinkohle" sowie von bis zu 27 Millionen DM für die Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologieunternehmen genehmigt. Die Ausgaben beruhen auf Rechtsverpflichtungen, die zum einen auf dem Zuwendungsbescheid an den Bergbaukonzern RAG AG und zum anderen auf Verträgen des Bundes mit der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau beruhen, wie aus Unterrichtungen durch die Bundesregierung (14/5044,14/5045) hervorgeht.