OECD-VERTRETER IM FINANZAUSSCHUSS

Bisherige Steueroasen sollen zur Kooperation überredet werden

(fi) Ziel der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist es, bis Juli dieses Jahres eine Liste mit Steueroasen aufzustellen, die nicht mit der OECD kooperieren wollen. Dies teilte der Vorsitzende des OECD-Finanzausschusses, Gabs Makhlouf, am 17. Januar im Finanzausschuss mit.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen), im Gespräch mit (von links) Dieter Menke, Leiter der OECD-Vertretung in Berlin, Gabs Makhlouf, Vorsitzender des OECD-Finanzausschusses, und Rainer Geiger, stellvertretender Leiter der Abteilung Finanz-, Steuer- und Unternehmensfragen der OECD.

Derzeit sei man dabei, so Makhlouf, Leitlinien aufzustellen, die den kooperationswilligen Ländern dabei helfen sollen, wie sie ihre Steuersysteme reformieren können. Die Leitlinien sollen bis Januar 2002 ausgearbeitet sein. Die Steuersysteme dieser Länder sollen dann möglichst bis zum Jahr 2005 mit den Vorstellungen der OECD in Einklang gebracht werden. Nach den Worten Makhloufs muss steuerliches Freibeutertum bekämpft werden. Dabei würden auch die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt. Der Zusammenhang zwischen Steuerflucht, Korruption und Geldwäsche sei evident.

Es gehe nicht darum, Steuerwettbewerb zu verhindern, betonte Rainer Geiger, stellvertretender Leiter der Abteilung Finanz-, Steuer- und Unternehmensfragen der OECD. Vielmehr sollten elementare Regeln der Fairness zum Schutz des nationalen Steueraufkommens entwickelt werden. Eine Steuerharmonisierung sei nicht beabsichtigt. Die Arbeit der OECD basiere auf der Analyse und dem Rechtsvergleich, sagte Geiger.

Nach Angaben Makhloufs hat die OECD im vergangenen Jahr 47 Steuerpräferenzsysteme als "potenziell schädlich" identifiziert, darunter 35 Steueroasen. Sechs von ihnen hätten sich bereit erklärt, ihr Steuersystem zu reformieren, mittlerweile hätten sich zwei weitere ebenfalls dazu verpflichtet. Zahlreiche der 35 Steueroasen befänden sich in der Karibik. In den Reformprozess wolle man dabei so viele Länder wie möglich einbeziehen. Entscheidend sei es, Transparenz herzustellen und den Informationsaustausch zu ermöglichen.

Makhlouf bezeichnete "fehlende Transparenz als echte Herausforderung in der globalisierten Welt". Derzeit sei es am wichtigsten, die Länder weltweit von der Notwendigkeit der Reformen zu überzeugen. Die OECD könne selbst keine Sanktionen verhängen. Auch seien Sanktionen nicht das geeignete Instrument, so Makhlouf. Niemand solle gezwungen werden, ein bestimmtes Steuersystem einzuführen. Ein Steuersystem, das nur existiere, damit andere Steuern hinterziehen können, dürfe nicht unterstützt werden. Die Finanzzentren sollten weiter bestehen können, allerdings mit Transparenz und Informationsaustausch.

Von der Idee eines harmonisierten Steuersystems könne man leicht verführt werden, sagte der OECD-Vertreter. In der Praxis seien Steuersysteme sehr kompliziert und über viele Jahre gewachsen. Ohne das OECD-Vorhaben bestehe die Gefahr, dass Länder gezwungen würden, die Steuersätze immer weiter zu senken. Angestrebt würden Normen, die alle einhalten könnten. Im elektronischen Geschäftsverkehr sieht Makhlouf eine der "größten Chancen der weiteren Wirtschaftsentwicklung" weltweit.