Planungsentscheidungen transparenter gestalten

(in) Zur künftigen Nutzung von Geoinformationen als zuverlässige Planungs- und Steuerungsgrundlage für zielführende Entscheidungen der Privatwirtschaft, der Wissenschaft, der Verwaltung und der Politik haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion der CDU/CSU Entschließungsanträge vorgelegt (14/5323,14/5321).

Basis war die Antwort der Bundesregierung (14/4139) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU (14/3214) zur Nutzung von Geoinformationen in Deutschland wurde am 15. Februar im Plenum des Bundestages beraten. Während der Koalitionsantrag angenommen wurde, fand der Unionsantrag keine Mehrheit. Einig waren sich Koalition und Opposition in der Einschätzung der grundlegenden Chancen und Möglichkeiten von Geoinformationen für nahezu alle Ebenen der Gesellschaft.

So sprachen SPD und Bündnisgrüne davon, Geoinformationen nähmen bereits eine Schlüsselposition ein, um Planungs- und Verwaltungsentscheidungen einfacher, übersichtlicher und transparenter zu gestalten. Auch forderte die Koalition eine mit den Ländern abgestimmte Förderung deutscher Interessen im internationalen Bereich. Schließlich solle der deutsche Vorsprung politisch genutzt werden, um eine Übernahme der Konzepte in der EU voranzutreiben.

Die Union fordete eine qualifizierte Erhebung zur wirtschaftlichen und technologischen Bedeutung des Geodatenmarktes. Auch verlangte sie umfassende Öffentlichkeitsarbeit sowie einen "hochrangigen Vertreter des Bundes" zur Koordinierung der Geodaten-Aktivitäten mit den Ländern und in der EU.

Unterschiede in den Anträgen zeigten sich vor allem in der Forderung der Union, innovative Forschungsprojekte mit dem Ziel zu fördern, via Satellit Lösungen zur Sicherung flächendeckender und aktueller Geobasisdaten zu erreichen und der Bundeswehr eine verstärkte Nutzung von Geoinformationen bei Flugsicherung, Navigations- und Simulationssystemen zu ermöglichen.

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