Bevölkerung über Chancen und Herausforderungen informieren

(eu) Die Bundesregierung soll im Rahmen ihrer Strategie zur innenpolitischen Flankierung der Erweiterung der Europäischen Union (EU) ihre Anstrengungen verstärken, die deutsche Bevölkerung über die Chancen und Herausforderungen dieses Prozesses zu informieren. Dies hat der Bundestag am 8. März auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/4886) beschlossen. Die F.D.P. votierte gegen die Initiative, CDU/CSU und PDS enthielten sich der Stimme. Der federführende Europaausschuss hatte eine Beschlussempfehlung (14/5475) vorgelegt.

Zudem sei zu prüfen, so die Mehrheit der Abgeordneten weiter, welche Maßnahmen zu Gunsten der strukturschwachen Regionen, insbesondere entlang der deutschen Ostgrenze, erforderlich sind. Keine Mehrheit fand hingegen ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (14/4643), der unter anderem die Forderung enthielt, die Regierung solle parallel zu den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen einen so genannten Grenzgürtel-Aktionsplan aufstellen. Lediglich die F.D.P. stimmte dieser Initiative zu, die PDS enthielt sich.

Die Weichen für die Erweiterung der Europäischen Union richtig zu stellen, ist zudem das Anliegen eines gemeinsamen Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/5447). Die Abgeordneten betonen darin, mit ihrer beim EU-Gipfel von Nizza ausgedrückten Hoffnung, die ersten Beitritte noch vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 zu realisieren, hätten die Staats- und Regierungschefs der EU ein "klares Signal" an die Beitrittskandidaten gerichtet.

Übergangsfristen gefordert

Aufgabe der Bundesregierung sei es nunmehr, sich dafür einzusetzen, dass die Beitrittsverhandlungen "so gründlich wie nötig, aber auch so zügig wie möglich" mit dem Ziel geführt werden, dass sich erste neue Mitglieder an den Wahlen zum Europaparlament beteiligen könnten. Sozialdemokraten und Bündnisgrüne betonen im Übrigen, gerade für Deutschland seien die Chancen der EU-Erweiterung unübersehbar.

Die Koalitionsabgeordneten erwarten von der Regierung, den Erweiterungsprozess so zu gestalten, dass dieser ohne größere soziale und wirtschaftliche Spannungen erfolgt. So müsse sich Berlin bei der EU für sozialverträglich ausgestaltete Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit einsetzen. Hingegen seien derartige Übergangsfristen in sensiblen Bereichen wie Umwelt-, Landwirtschafts- oder Verkehrspolitik soweit wie möglich zu vermeiden. Eine Angleichung der Bewerberstaaten an die EU-Standards müsse deshalb, wenn möglich, bis zum Beitritt vollzogen sein.

Verantwortung übernehmen

Zur Debatte über die EU-Erweiterung legten CDU/CSU (14/5448) und F.D.P. (14/5641) Entschließungsanträge vor. Die Union fordert in ihrer – zur federführenden Beratung an den Europaausschuss überwiesenen – Initiative, die Regierung solle sich aktiv dafür einsetzen, dass die Beitrittsverhandlungen intensiviert werden. Insbesondere dürfe die EU substanzielle Verhandlungen über die schwierigsten Fragen nicht bis ans Ende dieser Verhandlungen aufschieben. Sie müsse vielmehr ihre Position in Fragen der Landwirtschaft und der Regionalpolitik noch in diesem Halbjahr präzisieren. Der Rat der EU sollte sich zudem erheblich umfangreicher als bislang auf Ministerebene mit zentralen Problemen der einzelnen Kapitel befassen und so stärker politische Verantwortung übernehmen.

Die Liberalen erhoben in ihrer vom Parlament am 8. März mehrheitlich abgelehnten Initiative unter anderem die Forderung, die Regierung müsse umgehend ein nationales Grenzlandkonzept auf der Grundlage der Länder- und Regionalkonzepte erarbeiten. Diese Planung müsse sowohl einen effizienteren als auch höheren Mitteleinsatz einschließen.

Die F.D.P. plädiert in einem weiteren Antrag (14/5454) darüber hinaus dafür, jedes Land, das der EU beitrete, müsse die so genannten Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllen. Politische Rabatte dürfe es dabei nicht geben. Gewisse Übergangsfristen in Bereichen, die keine Binnenmarktrelevanz hätten, müssten den Beitrittskandidaten aber grundsätzlich zugestanden werden. Gut vorbereitete Bewerber sollten bald beitreten können, ohne auf langsamere warten zu müssen, schreibt die Fraktion weiter.

Die Bundesregierung machte zwischenzeitlich erneut deutlich, sie lehne es ab, einen konkreten Zeitpunkt zu benennen, an dem die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit verschiedenen Bewerberstaaten abgeschlossen sein werden. In ihrer Antwort (14/5232) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU (14/3872) zur EU-Erweiterung verweist auch die Regierung auf den EU-Gipfel in Nizza. Dort sei die Hoffnung ausgedrückt worden, dass erste Kandidaten bereits an den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 teilnehmen können. Eine darüber hinausgehende zuverlässige Aussage sei derzeit nicht möglich.

Positive Handelsbilanz

Zur wirtschaftlichen Dimension der Erweiterung erläutert die Regierung, der Anteil der Beitrittsländer am Außenhandel Deutschlands sei zwischen 1993 und 1999 von 4,8 Prozent auf 8,1 Prozent angewachsen. Die Steigerung des Handels der Bewerberstaaten mit der Bundesrepublik habe im gleichen Zeitraum 165,5 Prozent betragen. Investitionen deutscher Unternehmen in den Beitrittsländern stünden im EU-Vergleich mit Abstand an erster Stelle. Nach Ansicht der Regierung wird sich der Handel auch künftig dynamisch entwickeln.

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