Durch Trennung von Betrieb und Fahrweg den Wettbewerb stärken

(vb) Durch die Trennung von Betrieb und Fahrweg soll mehr Wettbewerb im Schienenverkehr geschaffen werden. Diese Forderung vertrat am 14. März der Vorsitzende der Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, Wilhelm Pällmann, in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Nur mit mehr Wettbewerb könne es gelingen, den Verkehrszuwachs zu bewältigen und den Güterverkehr auf der Schiene in den nächsten 15 Jahren zu verdoppeln.

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) müsse kapitalmarktfähig werden; dies gehe mit dem Netz nicht. Gleichzeitig warnte Pällmann aber davor, die Trennung von Betrieb und Netz als ein Allheilmittel zu betrachten. Insgesamt sei die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland unterfinanziert. Die Kommission habe in ihrem Schlussbericht darauf hingewiesen, dass für Straße, Schiene und Binnenschifffahrt insgesamt 7,5 Milliarden DM fehlten. Als weitere Forderung dieses Gremiums erwähnte Pällmann die Umstellung von Steuer- auf Nutzerfinanzierung, um einen Beitrag zur Entstaatlichung und Verstetigung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zu leisten.

Die SPD erklärte in der Diskussion, grundsätzlich müssten neue Formen der Finanzierung für die Verkehrswege gefunden werden, um den zu erwartenden Verkehrszuwachs zu bewältigen. Daher werde die Nutzerfinanzierung mitgetragen. Die Parlamentarier warnten aber davor, die ab dem Jahre 2003 geplante Maut für schwere Lkw auf Pkw auszudehnen. Damit steige die Belastung des individuellen Autoverkehrs zu stark. Die CDU/CSU begrüßte den Bericht der Kommission in der Sache. Bei der Umsetzung der Forderungen müsse langfristig gedacht werden. Entscheidend sei, wie auf die Nutzerfinanzierung umgestellt werden könne. Es sei nicht sinnvoll, die Verkehrsinfrastruktur zu 100 Prozent über die Nutzer finanzieren zu lassen. Der Bundeshaushalt müsse seinen Beitrag weiterhin leisten.

Auch die Bündnisgrünen begrüßten die zentralen Forderungen Pällmanns. Gleichzeitig forderten sie aber Vorschläge, wie Verkehr vermieden werden könnte. Insbesondere im ländlichen Raum habe der Verkehrszuwachs der letzten Jahre negative Folgen gehabt. Die F.D.P. unterstützte die Trennung von Betrieb und Netz, wie sie Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) vor kurzem vorgeschlagen habe. Allerdings müssten noch einige Fragen der Sicherheit geklärt werden. Die Einführung einer Pkw-Maut sei keine technologische Frage mehr, sondern eine politische. So würden nach Auffassung der Liberalen mehr als die Hälfte der Pkw-Fahrer eine Maut akzeptieren, wenn die daraus erschlossenen Gelder ausschließlich in die Straßenverkehrsinfrastruktur fließen würden. Die PDS kritisierte, dass mit der Trennung von Netz und Betrieb eine Entstaatlichung anvisiert würde. Es sei klar, dass die Bahn die Kosten auch in absehbarer Zeit nicht selber einfahren könne. Des Weiteren werde zu wenig nach der Lenkung der Verkehrsströme gefragt. Schließlich sei unklar, wie viel Verkehrszuwachs die Gesellschaft noch vertragen könne.

In einem eigenen Antrag (14/5316) tritt die Union dafür ein, im deutschen Schienensystem die sofortige Öffnung für den Wettbewerb voranzutreiben, indem Netz und Betrieb konsequent getrennt werden. Der Staat müsse für die richtigen Rahmenbedingungen für das System Schiene sorgen, um die Ziele der Bahnreform zu erreichen. Weiter heißt es, das Unternehmen Deutsche Bahn AG müsse seine Restrukturierungsmaßnahmen erfüllen und die Arbeitnehmerseite müsse ihren Anteil erbringen, um die Produktivität zu verbessern. Nach Meinung der Parlamentarier müssen im Konzept der Bundesregierung für die Schienenverkehrspolitik die Rahmenbedingungen, der Wettbewerb, die Regulierung und Fahrplankoordinierung sowie die Netzorganisierung berücksichtigt werden. Laut Antrag ist neuer Schwung für das System Schiene gefordert, das im deutschen Verkehrssystem des 21. Jahrhunderts einen unverändert wichtigen Platz habe und eine große Aufgabe übernehmen müsse.

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