Drei Beamte entlassen

(hh) Die Entlassungen eines Staatssekretärs und von zwei Abteilungsleitern im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) kann in den kommenden drei Jahren "maximal" bis zu 1,27 Millionen DM kosten. Dies erklärte die neue Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am 28. März im Haushaltsausschuss.

Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass sie "jederzeit ohne Gründe" politische Beamte entlassen könne. "Ich brauche auf der Leitungsebene meines Hauses Leute meines Vertrauens", sagte sie.

Während SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Entscheidung nachvollziehen konnten, kritisierten die Oppositionsfraktionen vor allem, dass kein Regierungswechsel, sondern lediglich ein Ministerinnenwechsel stattgefunden habe. Die Frage der F.D.P.-Fraktion, ob auch ein Politikwechsel damit verbunden sei, verneinte die Ministerin ausdrücklich.

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