Verkauf zugestimmt

(hh) Dem Verkauf des ehemaligen US-Hospitals in Berlin-Steglitz hat der Haushaltsausschuss am 28. März einvernehmlich bei Enthaltung der PDS-Fraktion zugestimmt. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) wurde die Liegenschaft am 15. Juli 1994 von den US-Streitkräften freigegeben. Um eine sofortige Anschlussnutzung zu ermöglichen, sei sie noch am gleichen Tage an das Land Berlin übergeben worden.

Dabei habe das Land an den Bund eine Abschlagszahlung in Höhe von rund 80 Millionen DM geleistet, die in voller Höhe auf den Kaufpreis angerechnet wurde. 1995 sei ein Verkehrswert von 60,23 Millionen DM einvernehmlich zwischen Bund und Land ermittelt worden; damit habe er um 20 Millionen DM niedriger als die von Berlin geleisteten Abschlagszahlungen gelegen.

Obwohl bereits 1995 Einvernehmen über den Verkehrswert erzielt wurde, habe der Vertrag erst im Dezember 2000 beurkundet werden können, heißt es in dem BMF-Bericht weiter. Die Verzögerung sei ausschließlich auf das Land Berlin zurückzuführen. Der Bund habe "wiederholt und auf allen Ebenen" versucht, einen schnelleren Vertragsabschluss herbeizuführen.

Im Kaufvertrag sei vereinbart worden, dass die vom Land geleistete Überzahlung in Höhe von rund 20 Millionen DM mit anderen Kaufpreisforderungen des Bundes gegen das Land verrechnet werde.

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