Altölaufarbeitung gefördert

(hh) Freigegeben hat der Haushaltsausschuss am 9. Mai 5 Millionen DM für Zuschüsse für die Aufarbeitung von Altöl zu Basisöl. Der Ausschuss hatte den Zuschuss bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2001 qualifiziert gesperrt, weil die Abgeordneten sicher stellen wollten, dass größere Unternehmen nicht bevorzugt werden. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums ist der Vorbehalt nunmehr durch eine mengenmäßige Staffelung des Selbstbehaltes ausgeräumt worden.

Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. wiesen darauf hin, dass eine endgültige Freigabe von der Zustimmung der EU abhängig sei. Es sei zumindest möglich, dass die notwendige Notifizierung mit Auflagen verbunden sei. Die SPD sah diese Gefahr nicht, da das Verfahren mit der EU abgestimmt worden sei.

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