Initiativen für Entlastung abgelehnt

(vb) Der Erlös der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen soll nicht zu einem Teil für die Entlastung von Altschulden von Wohnungsunternehmen in strukturschwachen Gebieten verwendet werden. Koalition, CDU/CSU und F.D.P. lehntenüam 17. Mai im Plenum einen Antrag der PDS (14/4350, Beschlussempfehlung14/4693) ab. Die Fraktion hatte gefordert, von dauerhaftem Leerstand betroffene Wohnungsunternehmen mit 3 Milliarden DM zu entlasten. Nach Ansicht der Mehrheit ist es zwar wünschenswert, einen solchen Betrag für die Lösung der Leerstandsprobleme in den neuen Ländern zur Verfügung zu haben. Es sei aber nicht möglich, die Mittel mehrfach auszugeben.

In gleicher Sitzung lehnten es die Parlamentarier ab, von der PDS geforderte Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von Wohnungsgenossenschaften aus Treuhandliegenschaften in die Wege zu leiten. Die Fraktion war in einem Antrag (14/4011, Beschlussempfehlung14/5556) dafür eingetreten, die Genossenschaften finanziell zu bezuschussen und sie von der Grunderwerbssteuer zu befreien. Nach Ansicht aller anderen Fraktionen sind diese Lösungen nicht möglich, da auch andere Investoren in den neuen Ländern wie zum Beispiel die Zwischenerwerber von Wohnungsbeständen über die nachhaltig zu erzielenden Mietpreise falsche Vorstellungen gehabt hätten.

Seitenanfang

Druckversion