Programm zum Strukturwandel vorlegen

(vb) Die Bundesregierung soll ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der Vorschläge der Expertenkommission "Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Ländern" vorlegen. Dies fordert die PDS-Fraktion in einem Antrag (14/6051).

Das Ziel dieser Expertenkommission habe darin bestanden, so die Fraktion, bis Ende 2000 finanzierbare und den regionalen Gegebenheit gerecht werdende Lösungsstrategien zu erarbeiten.

Seit Berufung der Kommission sei über ein Jahr verstrichen, in dem sich der Wohnungsleerstand weiter erhöht und die Lage vieler Wohnungsunternehmen weiter verschlechtert habe. Dies drücke sich in zunehmender Belastung der Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage, einer erheblichen Reduzierung des Eigenkapitals sowie Liquiditätsproblemen bis hin zu drohenden Insolvenzen aus. Dieser Zeitverzug sei unverantwortlich, weil es zu vielen Vorschlägen der Kommission Zustimmung der Verbände gebe, heißt es in dem Antrag.

Die PDS teile die Realisierungsfähigkeit der massenhaften Wohneigentumsbildung im Bestand als Schlüsselstrategie zur dauerhaften Bewältigung der Leerstände nicht, erklären die Abgeordneten weiter.

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