Anhörung zum Rabattgesetz

(wi) Der Wirtschaftsausschuss hat am 16. Mai beschlossen, zur Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung am 25. Juni zu befragen. Dem Bundestag liegen dazu Gesetzentwürfe der Bundesregierung (14/5441,14/5594) sowie ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (14/5751) vor.

Abgelehnt hat der Bundestag am 17. Mai den Gesetzentwurf der F.D.P.-Fraktion (14/4423) zur Anpassung des deutschen Rabattrechts an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Er folgte damit einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (14/6060). Der Entwurf zielte darauf ab, die Rabattverbote generell aufzuheben.

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