Finanzmisere der Kommunen erläutern

(in) Nach der Lage und der Zukunft der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland erkundigt sich die PDS in einer Großen Anfrage (14/5834). Der Fraktion zufolge wird das Missverhältnis zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben immer krasser.

Zu den Folgen gehöre der dramatische Rückgang kommunaler Investitionen, die im Jahre 2001 fast 30 Prozent unter denen des Jahres 1992 lägen.

Die kommunale Finanznot gehe im Sozialwesen und in der Bildung teilweise irreparabel an die Substanz. Die Kommunen litten am stärksten unter den Einnahmeausfällen der Steuersenkungsgesetze und erhielten derzeit nicht einmal 13 Prozent von den Gesamtsteûereinnahmen des Bundes, würden aber weit höher an den Einnahmeausfällen beteiligt. Der Bund erhalte 100 Milliarden DM aus UMTS-Mobilfunklizenzen, während die Kommunen in den nächsten 20 Jahren wegen der steuerlichen Absetzbarkeit auf Milliarden verzichten müssten.

Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit lägen weit auseinander. Die von Bund, Ländern und EU gesetzten Rahmenbedingungen hätten die Gestaltungsfreiheit der Städte, Kreise und Gemeinden weiter eingeschränkt. Nahezu jedes kommunale Aufgabenfeld sei inzwischen durch Gesetze und Verordnungen bis ins Detail "fremdbestimmt" und der dringend notwendige Einstieg in die Reform kommunaler Finanzierung auf die nächste Legislaturperiode vertagt.

Die PDS fragt nach den nötigen gesetzlichen Änderungen, um die kommunale Selbstverwaltung im EU-Einigungsprozess zu sichern und nach dem Konzept zur Neubestimmung öffentlicher Daseinsvorsorge und als Handlungsrahmen kommunaler Unternehmen in der EU. Gefragt wird auch nach der Prognose für kommunale Einnahmen und Ausfälle durch die Steuergesetzgebung.

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