Zusammenarbeit mit Simbabwe reduzieren

(ez) Staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe auf die Armutsbekämpfung zurückzufahren und die Kooperation mit der Zivilgesellschaft über Nichtregierungsorganisationen zu verstärken, fordert die CDU/CSU in einem Antrag (14/5757).

Gegenüber Simbabwe solle die Regierung sich deutlicher als bisher für die Respektierung der Demokratie, der Menschenrechte, für Rechtssicherheit und unabhängige Rechtsprechung einsetzen und sich offen gegen die Aufstachelung zu Gewalttaten, gegen Farmbesetzungen und gegen das militärische Engagement im Kongo aussprechen. Zudem müsse versucht werden, andere Gebernationen, die EU und multilaterale Institutionen zu einer einheitlichen Position zu verpflichten.

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