Außerplanmäßige Ausgaben
(hh) Eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 200 Millionen DM zur Sicherung der Magnetschwebebahntechnik hat der Haushaltsausschuss am 30. Mai einstimmig zur Kenntnis genommen. Die außerplanmäßige Ausgabe diene der Sicherung der Magnetschwebebahntechnik und sei im Interesse des Technologievorsprungs, des Erhalts der Arbeitsplätze und der Sicherung des Industriestandortes Deutschland dringend geboten, heißt es in der Unterrichtung der Bundesregierung (14/5742).
Ebenso hat der Ausschuss eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 98 Millionen DM an Zuschüssen an den Ausgleichsfonds (Lastenausgleich) zur Kenntnis genommen. Laut Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/5738) dient die überplanmäßige Ausgabe der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Aufgehoben hat der Ausschuss einstimmig eine qualifizierte Sperre in Höhe von 3,87 Millionen DM für das Projekt "Modernisierung administrativer Aufgaben der Geschäftsprozessoptimierung" im Rahmen des Programms "Moderner Staat – moderne Verwaltung".
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