Auf Quotenregelung nicht verzichten
(wi) Mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS hat der Wirtschaftsausschuss am 30. Mai einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) "im Wettbewerb" zu stärken, abgelehnt. Mit der Koalitionsmehrheit lehnte der Ausschuss ferner einen Antrag der F.D.P. (14/4614) dazu ab.
Die Union hatte die Regierung aufgefordert, ihre Pläne zum KWK-Ausbau durch eine Quotenregelung und durch Zertifikathandel nicht weiter zu verfolgen und starre Zielvorgaben wie die Verdoppelung der gekoppelten Stromerzeugung aufzugeben. Eine weitere Belastung von Verbrauchern und Wirtschaft durch Subventionen sollte unterbleiben, so die Fraktion, da sie bereits jetzt zu hoch sei. Die Förderung bestehender KWK-Anlagen müsse an ökologische Kriterien gebunden sowie befristet und degressiv gestaltet werden.
Die Liberalen hatten einen Bericht gefordert, in dem die Regierung ihre KWK-Ausbaustrategie darlegen sollte. Dabei sollte sie das Quotenmodell mit einem ordnungsrechtlichen Förderansatz vergleichen und Alternativen aufzeigen. Hintergrund ist ein Kabinettsbeschluss vom Juli 2000, den Anteil der Stromerzeugung in KWK-Anlagen bis 2010 zu verdoppeln.
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