Power von morgen

Spätestens wenn Kinder 13 Jahre alt werden, wollen sie mehr Gehör und Mitsprache. Die Kinderkommission des Bundestages ist gerade 13 Jahre alt geworden. Und auch sie möchte ihre Lobbyarbeit innerhalb des Parlamentes nun mit weiteren (Antrags-)Rechten wahrnehmen. Bei der jüngsten Debatte zum Internationalen Tag des Kindes zeigten sich Abgeordnete quer durch alle Fraktionen angetan vom Wirken der fünf Kinderkommissionäre. Hinter ihnen steht die Power von morgen: zwölf Millionen Kinder. Um ihre Rechte und Interessen geht es.

Kinder sind anders. Meistens kleiner. Auch die "Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder", ein Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ist anders. Und auch kleiner als andere Gremien des Bundestages. Ihre Mitglieder lassen sich an einer Hand abzählen: Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), Ingrid Fischbach (CDU/CSU), Klaus Haupt (F.D.P.), Rosel Neuhäuser (PDS) und Rolf Stöckel (SPD). Die fünf sind die Kinderbeauftragten ihrer Fraktionen und schauen, was sie gemeinsam für die Kinder erreichen können. Sie ziehen an einem Strang – oder sie ziehen gar nicht. Denn das Konsensprinzip ersetzt in der Kinderkommission das aus den anderen Gremien bekannte Mehrheitsprinzip. Deshalb ist die Kommission auch nicht entsprechend der Stärke der einzelnen Fraktionen zusammengesetzt.

Kommissionsmitglieder Klaus Haupt und Ekin Deligöz (von links) mit Kindern.

Von ihrem Selbstverständnis her müssten sie jedes geplante neue Gesetz durch eine "Kinderverträglichkeitsprüfung" laufen lassen, wie Rolf Stöckel unterstreicht. Doch dazu, räumt er gleichzeitig ein, sei die Kommission schon personell nicht in der Lage. Also setzten die Mitglieder Themenschwerpunkte. Jeder nahm sich zwei bis drei vor, heraus kam für die laufende Wahlperiode ein beachtliches Arbeitspensum:

Existenzsicherung/Familienleistungsausgleich, Kinderrechte, Kinder und Medien, Kinder und Kultur, Integration behinderter Kinder, Kinderpolitik in der EU, Ökologische Kinderrechte, Migration, Verkehrssicherheit für Kinder, Kindgerechtes Wohnumfeld, Soziale Situation von Kindern, Kinderbetreuung von 0 bis 12, Kindergesundheit.

Das ist ein ehrgeiziges Programm mit vielen dahinter stehenden Projekten. Aber auch ein lohnendes Feld, wie einige Erfolge der Kinderkommission zeigen. Zum Beispiel setzte die "Kiko" über drei Wahlperioden hinweg immer wieder die "gewaltfreie Erziehung" auf die Tagesordnung. Nun ist sie Gesetz. Zum Beispiel wies die "Kiko" nachhaltig darauf hin, dass die Frist für die Kindereinbürgerung nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht zu knapp sei und die Gebühren zu hoch. Entsprechende Regelungen und Empfehlungen sind nun auf dem Weg.

Oder ein anderes, ganz konkretes Beispiel für Gefahren, die Erwachsenen kaum bewusst werden, für Kinder aber tödlich sein können: die Kordeln an den Anorak-Kapuzen. Mit ihnen können Kinder beim Rutschen auf Spielplätzen am Geländer hängen bleiben. Erst vor kurzem löste ein Vorfall in einer Berliner Tagesstätte Entsetzen aus, als sich ein kleiner Junge auf diese Weise strangulierte. Zusammen mit dem Wirtschaftsministerium, großen Kaufhäusern und der Textil- und Bekleidungsindustrie erreichte die "Kiko", dass von der kommenden Herbstkollektion an kleine Kunststoffteile eingebaut werden, die im Gefahrenfall als Sollbruchstelle wirken.

Kommissionsmitglieder Rosel Neuhäuser, Ingrid Fischbach und Rolf Stöckel (von links) mit Kindern.

Die Kordellösung ist typisch für den veränderten Politikansatz der "Kiko". Sie hat einen anderen Blickwinkel. Sie bemüht sich immer wieder, die Welt aus "Kindernasenhöhe" zu betrachten. Etwa bei der Festlegung von Schadstoffgrenzwerten, die oft genug die Konstitution der Kinder kaum berücksichtigen. Etwa bei der Zulassung von Medikamenten, deren Wirkung an Erwachsenen getestet werden, deren Dosierungen bei kranken Kindern aber zu häufig der Probierfreude der verschreibenden Ärzte überlassen werden. Oder im Straßenverkehr – einem besonders gefährlichen Pflaster (siehe nebenstehendes Interview).

Die "Kiko" guckt auch, wie sich Gesetze auf den Kinderalltag auswirken. Beispiel: Kindschaftsrecht. Reicht es wirklich, wenn sich Eltern bei der Scheidung auf ein gemeinsames Sorgerecht einigen, den Umgang regeln und der Familienrichter sich damit zufrieden gibt? Oder müsste er auch einmal die Kinder fragen, um die es hier schließlich geht? Die "Kiko" will es wissen. Von Juristen, von Jugendpsychiatern. Und nicht zuletzt von Kindern. Sie selbst, und nicht nur ihre Anliegen und Interessen, spielen natürlich in der Arbeit eine große Rolle. Erstmals waren letzten Sommer 150 acht- bis dreizehnjährige Vertreter verschiedenster Projekte ins Berliner Reichstagsgebäude eingeladen. Sie gaben und bekamen praktische Einblicke in das programmatische Vorhaben "Demokratie wächst mit uns". Auch bei einer euro-asiatischen Konferenz über die internationale Situation der Kinderrechte waren jetzt in Berlin die hohen Regierungsvertreter aus 53 Ländern nicht unter sich – auch Kinder aus den jeweiligen Staaten wirkten an dem praktischen Erfahrungsaustausch mit. So wird es auch im September in New York sein, wenn die Nationen beim Weltkindergipfel elf Jahre nach der UN-Kinderrechtskonvention Bilanz ziehen. Die Kinderkommissionsmitglieder vertreten Deutschland nicht allein. Auch einige Kinder werden in den nächsten Wochen ausgewählt. Und die werden natürlich auch die Arbeit der "Kiko" aus nächster Nähe miterleben.

Wer ebenfalls ganz nah dabei sein will, deswegen aber nicht nach Berlin kommen kann, ist zum nächsten Online-Chat mit der "Kiko" im Internet eingeladen. Das Datum ist der 11. September, die Uhrzeit 15.30 bis 16.30 Uhr und die Adresse www.bundestag.de. Hier gibt es auch viele weitere "Kiko"-News, zum Beispiel die Bestellmöglichkeit einer flotten Broschüre über die "Kiko"-Arbeit. Natürlich kindgerecht.

Gregor Mayntz

Weitere Informationen über die Arbeit der "Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder" (Kinderkommission):
www.bundestag.de/gremien/a13_kk/index.html

Informationen über die Mitglieder:
www.bundestag.de/gremien/a13_kk/a13_kkm.html

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