Nationale Kampagne abgelehnt

(vb) Eine nationale Verkehrssicherheitskampagne im Rahmen eines Sonderprogramms für junge Autofahrer zur Verhinderung von alkohol- und drogenbedingten Verkehrsunfällen soll nicht vorgenommen werden. Koalition und PDS lehnten einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU (14/659) am 5. Juli ab, während sich die F.D.P. enthielt. Nach dem Willen der Union soll das Sonderprogramm "Darauf fahr ich ab... Nur nüchtern am Steuer" verlängert, bundesweit ausgedehnt und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Die Koalition wies darauf hin, eine solche bundesweite Kampagne würde 70 Millionen DM kosten und in keinem Verhältnis zu den vorhandenen Mitteln stehen.

Zurückgewiesen wurde auch eine weitere Intitiative der CDU/CDU (14/1209), wonach öffentliche Dienstleistungen im Fahrerlaubniswesen privatisiert werden sollen. Die Mehrheit des Plenums folgte der Beschlussempfehlung 14/2187 mit der Argumentation der Koalition, dass es im Fahrerlaubniswesen als beliehene Unternehmen beauftragte technische Prüfstellen gebe. Bei Problemfällen müsse auch in jedem Fall trotzdem die Fahrerlaubnisbehörde eingeschaltet werden, was eine erneute Prüfung erforderlich mache.

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