Dialog

Streitgespräch zwischen Michaele Hustedt und Birgit Homburger

50 Pfennig Pfand für die leere Dose?

Deutschland droht im Müll zu ersticken. Dosen und Einwegflaschen verschandeln Landschaft und öffentliche Räume. Mit einem Pfand von 50 Pfennig auf jede Getränkedose und Einwegflasche (eine Mark für Behälter ab 1,5 Liter) will die Bundesregierung der Verpackungsflut Herr werden. Doch gegen die Einführung des Dosenpfands gibt es Widerstand. Die Fronten verlaufen dabei quer durch die Parteien. Uneins ist auch die Getränkeindustrie. Über Nutzen und Probleme der Pfandpflicht führte Blickpunkt Bundestag ein Streitgespräch mit den umweltpolitischen Fraktionssprecherinnen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Michaele Hustedt und Birgit Homburger.

Blickpunkt Bundestag: Warum, Frau Hustedt, will Ihr grüner Umweltminister Jürgen Trittin unbedingt das Dosenpfand?

Michaele Hustedt: Das Dosenpfand ist keine Erfindung von Jürgen Trittin, sondern steht schon jetzt in der Verpackungsverordnung, die auf Klaus Töpfer und in der noch 1998 novellierten Fassung auf Angela Merkel zurückgeht. Die Novellierung ist deshalb notwendig, weil das Pfand sonst nur auf Bier-, nicht aber auf Cola- und sonstige Getränkedosen käme. Das könnte kein Mensch verstehen. Insgesamt: Wir wollen mit dem Pfand den Mehrweganteil bei der Getränkeverpackung stabilisieren und die Vermüllung der Landschaft reduzieren.

Blickpunkt: Die FDP sieht die Lage anders. Weshalb, Frau Homburger?

Die umweltpolitische
Fraktionssprecherin der FDP,
Birgit Homburger
birgit.homburger@bundestag.de.

Birgit Homburger: Weil die Entwicklung längst vorangegangen ist. Durch deutliche Verbesserungen bei den Verpackungen gibt es eine neue Situation. Da kann und sollte man nicht an alten Instrumenten festhalten.

Hustedt: Wir haben die neuen Erkenntnisse durchaus in die Verpackungsverordnung aufgenommen, das gilt vor allem für die neuen Getränkekartons. Nur: Ich habe noch nie jemanden gesehen, der sein Bier oder seine Cola aus einem Getränkekarton getrunken hat. Deshalb besteht hier Handlungsbedarf.

Homburger: Die Grünen müssen sich mal entscheiden, was sie wollen. Ziel der ursprünglichen Verpackungsverordnung war doch die Stabilisierung der Mehrwegquote. Heute sagen Sie, dass insgesamt ökologisch vorteilhafte Verpackungen gestützt werden sollen. Die müssen Sie dann aber auch zur bisherigen Mehrwegquote von 72 Prozent hinzuzählen. Dabei zeigt sich, dass die Gesamtquote der ökologisch vorteilhaften Verpackungen an den Getränkeverpackungen keineswegs gesunken, sondern im Gegenteil auf rund 80 Prozent gestiegen ist. Das bestreitet auch Herr Trittin nicht. Wenn das so ist: Was rechtfertigt da noch eine Zwangsabgabe?

Blickpunkt: Warum muss in der Tat alles mit Zwang geschehen? Wäre eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht der bessere Weg?

Die umweltpolitische
Fraktionssprecherin von
Bündnis 90/Die Grünen,
Michaele Hustedt
michaele.hustedt@bundestag.de.

Hustedt: Die Verpackungsverordnung war ja schon eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Die Mehrwegquote von 72 Prozent sollte ohne Pfand erreicht werden. Jetzt stellen wir fest: Die Wirtschaft hat ihre eigenen Versprechungen nicht eingehalten, deshalb muss nun der Staat handeln, sonst macht er sich lächerlich.

Homburger: Das stimmt ja nicht. Die Wirtschaft hat sehr wohl gehandelt. Wir haben erhebliche Verringerungen von Verpackungsmaterial, wir haben ein Mehr an Verwertung, so dass unterm Strich deutlich mehr in ökologisch vorteilhafte Verpackungen abgefüllt wird.

Blickpunkt: Viele Verbraucher aber werfen Getränkedosen weiter einfach weg. Werden sie erst umweltbewusst, wenn es an das eigene Geld geht?

Hustedt: Wenn man für eine Dose 50 Pfennig Pfand zahlt, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass man sie wieder zurückbringt. Oder dass Kinder durch die Rückgabe ihr Taschengeld aufbessern. Wir gehen deshalb davon aus, dass die Dosen künftig zu fast 100 Prozent zurückkommen.

Homburger: Auch das Dosenpfand wird die Vermüllung der Landschaft nicht abstellen. Schauen Sie sich die Zahlen an: Die Getränkeverpackungen haben einen Anteil von 20 Prozent am Müll, der in der Landschaft herumliegt. Von diesen 20 Prozent machen die Dosen etwa zwei Drittel aus. Das Problem wäre also selbst bei einem Erfolg der Pfandpolitik nicht gelöst. Ich schlage vor, mit der Wirtschaft zusammen einen Fonds zu bilden, aus dem heraus das Einsammeln der Dosen finanziert wird. Etwa durch Schulklassen. Das hätte zusätzlich einen umweltpolitischen Erziehungseffekt.

Hustedt: Die Bevölkerung ist mit dem Pfand durchaus einverstanden. Die einzigen, die wirklich dagegen sind, sind die Großbrauereien, die den Klein- und Mittelbrauereien noch mehr Konkurrenz machen wollen. Hier kann ich die FDP-Haltung überhaupt nicht verstehen. Wer will, dass es in Deutschland eine vielfältige Bierlandschaft gibt, der muss für das Dosenpfand sein.

Blickpunkt: Der Handel klagt über Milliarden-Investitionen für die Aufstellung von Rücknahmeautomaten. Ist das ein Argument gegen das Dosenpfand?

Homburger: Ja. Wenn der Handel drei bis vier Milliarden Mark – so die Schätzungen – aufwenden muss und dann noch die Ausfälle beim Dualen System von netto rund 300 Millionen Mark hinzukommen, zahlt der Verbraucher dies alles mit. Denn die Kosten werden auf ihn ja umgelegt.

Hustedt: Vorsicht, die Belastung des Bürgers pro Jahr durch solche Investitionen liegt gerade mal bei 3,30 Mark pro Jahr und Verbraucher. Das ist wohl verkraftbar.

Homburger: Eine abenteuerliche Rechnung, die in keiner Weise bewiesen ist. Fakt bleibt, dass es zu einer Mehrbelastung der Verbraucher kommen wird – und das ohne besonderen ökologischen Nutzen. Denn das Beispiel Schweden zeigt, dass das Dosenpfand keineswegs zur Stabilisierung der Mehrwegquote führt. Dort ist der Mehrweg bei Bier nach Einführung des Pfandes von 41 auf 30 Prozent gesunken.

Blickpunkt: Sehen Sie, Frau Hustedt, die Gefahr, dass auch bei uns durch das Dosenpfand die Mehrwegverpackung sinkt?

Im Gespräch: Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen...

Hustedt: Wir werden das in der Praxis natürlich genau verfolgen. Ich glaube aber nicht. Bisher entscheidet sich ja der Verbraucher häufig für die Dose und gegen die Flasche, weil er den Vorteil hat, die Dose nicht zurückbringen zu müssen. Wenn wir Chancengleichheit zwischen Mehrweg – also Flasche – und Dose haben, wird das kulturell Gehobenere, nämlich die Flasche, aus der das Bier auch besser schmeckt, sicherlich wieder mehr zum Zuge kommen.

Homburger: Ich bin da skeptischer. Denn das Problem liegt ja nicht nur beim Verbraucher, sondern auch beim Handel, der aus Platz- und Personalgründen gar nicht zwei Rücknahmesysteme nebeneinander verkraften kann. Das wird zu einer Destabilisierung von Mehrweg führen. Zudem: Was passiert bei den vielen kleinen Geschäften und Kiosken? Darauf haben Sie keine Antworten.

Blickpunkt: Warum werden ökologisch nachteilige Verpackungen nicht einfach grundsätzlich verboten?

...und Birgit Homburger, FDP.

Homburger: Weil es unmöglich ist, für alle unterschiedlichen Bereiche Öko-Bilanzen aufzustellen und justiziable Grundlagen zu schaffen. Das wäre ein riesiger Aufwand, der einfach nicht geht. Wir brauchen flexible Lösungen.

Hustedt: Da stimme ich zu. Hinzu kommt, dass solche Verbote nicht mit EU-Recht kompatibel wären.

Blickpunkt: Warum wird der "Dosenkrieg" eigentlich so erbittert geführt? Werden mit ihm in Wahrheit andere Schlachten geschlagen?

Hustedt: So erbittert finde ich die Auseinandersetzung gar nicht. Aber: Das Thema ist sehr bürgernah, und deshalb gehen die Emotionen bisweilen hoch.

Homburger: Richtig. Hier kann jeder mitreden. Aber es stimmt auch: In einer gewissen Weise ist es auch ein ideologisch behaftetes Thema.

Blickpunkt: Ihre Prognose bitte: Wird es ab nächstem Jahr das Dosenpfand geben?

Hustedt: Ja, davon gehe ich aus. Denn ohne die Novellierung bliebe es bei der alten Lösung à la Merkel, bei der Pfand auf Bierdosen, nicht aber auf andere Getränkedosen erhoben würde. Das kann niemand in dieser Gesellschaft wollen.

Homburger: Ich hoffe, dass es das Dosenpfand weder in der alten noch in der neuen Form geben wird. Denn es wird keinen ökologischen Nutzen bringen.

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