Soziale Standards im Vergaberecht sichern

(wi) Die Sicherung sozialer und tariflicher Standards sowie die Stellung der kommunalen Selbstverwaltung und der öffentlichen Daseinsvorsorge im Wettbewerbs- und Vergaberecht hat die PDS-Fraktion zum Gegenstand einer Großen Anfrage (14/6527) gemacht.

Die PDS weist darauf hin, dass auf Grund der Konkurrenz von nicht an Flächentarifverträge gebundenen Unternehmen die tariflichen Einkommensstandards in der Bauwirtschaft und im öffentlichen Personennahverkehr in den letzten Jahren massiv unter Druck geraten seien. Sie will daher wissen, wann mit einer Überprüfung des Vergaberechts zu rechnen sei.

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